Innere SicherheitCDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei
Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht?
29.12.2019 UPDATE: 29.12.2019 08:38 Uhr 2 Minuten, 7 Sekunden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg/dpa
Berlin (dpa) - Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten "den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
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