Plus "In jedem Einzelfall prüfen"

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten. Dieser Meinung ist inzwischen auch Innenminister Seehofer.

27.11.2020 UPDATE: 27.11.2020 04:53 Uhr 3 Minuten, 15 Sekunden
Horst Seehofer
Seehofer will keinen allgemeinen Abschiebestopp für Syrien mehr. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin (dpa) - Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden.

"Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach

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