Plus Entfernte Wahlplakate

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos.

25.05.2019 UPDATE: 25.05.2019 12:28 Uhr 1 Minute, 3 Sekunden
Bundesverfassungsgericht
Die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Die sächsischen Städte Zittau und Chemnitz müssen von ihnen entfernte Wahlplakate von Rechtsextremen für den Europawahlkampf nicht wieder aufhängen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg gegen die Entfernung der Plakate abgelehnt, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Die ostsächsische Stadt Zittau hatte am

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