Polizisten sichern am 27. August vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz eine Demonstration der rechten Szene. Foto: Jan Woitas
Chemnitz (dpa) - Seit vor einer Woche ein Streit am Rande des Stadtfestes tödlich endete, prägen Aufmärsche und aufgeregte Diskussionen das Bild der drittgrößten sächsischen Stadt.
Journalisten aus zwölf Ländern berichteten am Donnerstag von einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung «Pro Chemnitz». Zwei Tage lang schien die Polizei die Kontrolle verloren zu haben, als Hooligans zu martialischen Aufmärschen mobilisierten. Die sächsische Landesregierung versucht verzweifelt, die Lage zu beruhigen. Aber es sind noch viele Fragen offen.
WAS IST ÜBER DEN TÖDLICHEN STREIT INZWISCHEN BEKANNT?
Die Staatsanwaltschaft schweigt zu den Hintergründen der Tat. Die Polizei hatte von einem Streit zwischen zwei Männergruppen berichtet. Es gibt Spekulationen, dass der Messerattacke entweder eine Auseinandersetzung um Zigaretten oder ein versuchter EC-Kartenraub vorausgegangen war. Anfangs kursierte auch das Gerücht, dass es kurz vor der Tat eine Sexualstraftat gegeben hatte, bei der das spätere Opfer eingeschritten sein soll. «Derzeit spricht nichts für diese Version. Und alle anderen Spekulationen kommentieren wir nicht», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Behörde betonte jedoch, dass die Tatverdächtigen nicht aus Notwehr gehandelt hätten. Die tödlichen Messerstiche hatten sich am Sonntagmorgen gegen 3.00 Uhr am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ereignet.
WAS WEISS MAN ÜBER DIE TATVERDÄCHTIGEN?
Zwei Männer hat die Polizei als mutmaßliche Täter ermittelt. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag in Untersuchungshaft. Ermittlungen gegen weitere Tatverdächtige gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit nicht. Der Iraker, der seit Oktober 2015 in Sachsen lebt, hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft derzeit, warum dies nicht geschah.
WAS IST VOM OPFER BEKANNT?
Der 35-Jährige erlitt bei der Attacke mehrere Messerstiche. Er erlag wenig später seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich, dass der 35-Jährige in Chemnitz geboren wurde und kubanische Wurzeln hat. Bei der Messerattacke waren auch zwei 33- und 38-Jährige schwer verletzt worden. Mittlerweile wurde einer der Männer aus dem Krankenhaus entlassen. Der dritte Geschädigte befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebt aber nicht in Lebensgefahr.
WIE AUFGEHEIZT IST DIE STIMMUNG IN CHEMNITZ?
Bei den Demonstrationen gibt es sowohl bei der rechtspopulistischen Bewegung «Pro Chemnitz» als auch beim Bündnis «Chemnitz nazifrei» offensichtlich gewaltbereite Teilnehmer. Bisher konnte die Polizei ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen aber verhindern. In Chemnitz treffen aber nicht nur Neonazis und Hooligans auf Linksradikale. An den Demonstrationen nehmen auch viele enttäuschte Bürger teil, die bei den Kundgebungen immer wieder deutlich machen, dass sie sich aufgrund geringer Rente und Löhne abgehängt, für ihre Lebensleistung nicht anerkannt und von Einwanderern bedroht fühlen. Andersdenkende werden von einigen auf der Straße lautstark niedergeschrien und beleidigt. Die Situation hat sich keinesfalls beruhigt. Die Sorge vor gewalttätigen Ausschreitung ist berechtigt.
WAS IST BEI DEN AUFMÄRSCHEN PASSIERT?
Nach der spontanen Mobilisierung am Sonntagnachmittag hat es Attacken auf Ausländer gegeben. Zahlreiche Politiker und Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin «Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens» verurteilt. Im Internet kursieren Videos, in denen Demonstranten ausländisch aussehende Menschen attackieren und kurzzeitig verfolgen. Mehrere Ausländer haben Anzeige erstattet. Bei den Demonstrationen am Montagabend gab es vereinzelt Stein- und Flaschenwürfe. Zudem flogen aus beiden Lagern Feuerwerkskörper. 20 Menschen, darunter zwei Polizisten waren verletzt worden. Außerdem wird gegen mehrere Personen ermittelt, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen.
WELCHE LEHREN HAT DIE POLIZEI GEZOGEN?
Nachdem am Montag rund 7500 Demoteilnehmern nur knapp 600 sächsische Polizisten gegenüberstanden, musste die Polizeiführung einräumen, die Lage unterschätzt zu haben. Warum, dafür lieferte sie letztlich keine Erklärung. Der Verfassungsschutz erklärte, vorab ein anderes «Lagebild» gezeichnet zu haben. Man habe auf die starke Mobilisierung in Hooligan-Kreisen hingewiesen. Den «Bürgerdialog» mit dem Ministerpräsidenten am Donnerstagabend sicherte die Polizei mit Kräften auch aus anderen Bundesländern ab.
WIE GEHT ES JETZT WEITER IN CHEMNITZ?
Am Samstag sind vier Demonstrationen geplant. Auf der einen Seite rufen Chemnitzer Friedensgruppen sowie das Bündnis «Chemnitz nazifrei» auf. Zu beiden Demos wurden insgesamt 1100 Teilnehmer angemeldet. Auf der anderen Seite rechnet die rechtspopulistische Bewegung «Pro Chemnitz» mit 1000 Menschen bei ihrer Kundgebung, und die AfD Sachsen hat 500 bis 1000 Teilnehmer angemeldet. Am Sonntag ist eine Demo gegen Gewalt und Fremdendenhass geplant. Am Montag ist der Platz unter dem «Nischel», dem Karl-Marx-Monument, für Bands reserviert. Unter dem Hashtag #Wirsindmehr haben unter anderem Kraftklub, die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet zu einem kostenlosen Konzert eingeladen.
