Eilanträge abgewiesen

Rundfunkbeitrag steigt nicht zum Jahreswechsel

Im Dezember baute sich jede Menge Druck auf zum Rundfunkbeitrag. Sachsen-Anhalt blockiert die Entscheidung aller anderen Länder zur Anhebung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten. Karlsruhe lässt jetzt erstmal die Luft raus.

22.12.2020 UPDATE: 22.12.2020 19:08 Uhr 1 Minute, 37 Sekunden

Karlsruhe weist Eilanträge ab — Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Foto: Marius Becker/dpa

Karlsruhe (dpa) - Vor Weihnachten gibt es keinen großen Knall. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben zu Eil-Anträgen von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Hintergrund ist die Blockade aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Es bleibt erstmal bei der bisherigen Beitragshöhe. Alles konzentriert sich jetzt auf die spätere Entscheidung der Richter im

Weiterlesen mit