Plus Disziplinarstrafe

Niedersachsen entlässt Polizistin wegen Reichsbürger-Nähe

Die Frau war aufgefallen, weil sie einen Ausweis für das "Königreich Preußen" beantragt hatte. Niedersachsen greift damit erstmals zum härtesten Mittel: der Beendigung des Beamtenverhältnisses.

26.04.2021 UPDATE: 26.04.2021 13:48 Uhr 31 Sekunden
Polizei Niedersachsen
In einem Zivilverfahren hatte die jetzt entlassene Beamtin aus Niedersachsen den Ausweis einer Richterin nicht anerkannt - ein Verhalten, das zu den Thesen von Reichsbürgern passt. (Symbolbild). Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa

Braunschweig/Lüneburg (dpa) - Für das Teilen von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job.

Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg(Az.:3 LD 1/20).

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