Der Staat soll seine öffentlichen Aufträge an Bedingungen für faire Bezahlung knüpfen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Foto: Jens Wolf/zb
Berlin (dpa) - Den Sozialkassen und dem Staat entgehen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zweistellige Milliardensummen durch Lücken im Tarifsystem.
Würden für alle Beschäftigten Tarifverträge gelten und sie entsprechend mehr verdienen, würden laut DGB fast 40 Milliarden Euro mehr an Sozialbeiträgen und Steuern pro Jahr fließen, wie aus Berechnungen des Gewerkschaftsbunds hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.
Der DGB geht von der Annahme aus, dass das Gehalt der Beschäftigten ohne Tarifvertrag im Fall vollständiger Tarifbindung so hoch wäre wie jenes der Tarifbeschäftigten heute. So kommt der DGB auf rund 24,8 Milliarden Euro, die zusätzlich an die Sozialversicherungen fließen würden, sowie 14,9 Milliarden Euro an Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen. Als Basis der Berechnung diente die Verdienststrukturerhebung (VSE) des Statistischen Bundesamtes, wobei die jüngsten Daten aus dem Jahr 2014 stammen.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: «Eine geringe Tarifbindung und die grassierende Tarifflucht bringen die Allgemeinheit bei der Sozialversicherung und den Steuern um Milliardenbeträge.»
Hintergrund für die Berechnungen ist die abnehmende Tarifbindung. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Den DGB-Berechnungen zufolge würden bei voller Tarifbindung für Ostdeutschland 10,7 Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen fließen, für Westdeutschland 14,1 Milliarden Euro mehr. Mehr Einkommensteuer in Höhe von 6,5 Milliarden Euro würde demnach für Ostdeutschland fließen und 8,5 Milliarden Euro für Westdeutschland.
Körzell forderte die Bundesregierung auf, eine hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. So solle der Staat seine öffentlichen Aufträge an Bedingungen für faire Bezahlung knüpfen, forderte er.
