Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, will die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe mit Drohnen rüsten. Foto: Michael Sohn/POOL AP/AP
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe mit Drohnen rüsten.
Sie verwies dazu auf den Verlauf der Kämpfe um Berg-Karabach, bei dem das aserbaidschanische Militär mit dem Einsatz der unbemannten Flugkörper gegen armenische Soldaten erstmals ganze Frontverläufe änderte. "Ich will das Thema, was bedeuten die neuen Entwicklungen für den Bereich Luftverteidigung, noch mal auf die Tagesordnung nehmen. Sind unsere Prioritäten und Planungen richtig und wo müssen wir Anpassungen vornehmen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Bundeswehr hatte früher eine hochspezialisierte Heeresflugabwehrtruppe für die Bekämpfung feindlicher Flugkörper im Nahbereich. Die 2012 auf Grundlage von Sparprogrammen und einer veränderten Bedrohungslage außer Dienst gestellte Truppe verfügte dafür über Waffensysteme wie den Flugabwehrkanonenpanzer "Gepard". Die Fähigkeiten sollten von der Luftwaffe übernommen werden.
"Wir haben in Berg-Karabach gesehen, dass mit Drohnen eine andere Art von Krieg geführt wird. Wir sehen, dass Drohnen ein Mittel sind, die asymmetrische Bedrohungen darstellen können, weil sie auch von nichtstaatlichen Gruppierungen, Terrorgruppen genutzt werden", sagte Kramp-Karrenbauer nun. "Deswegen müssen wir unsere gesamte Luftverteidigung nochmal überprüfen."
Druck macht sie im Streit um die Bewaffnung der künftigen Bundeswehr-Drohne Heron TP - ein Rüstungsprojekt, das der Koalitionspartner SPD auf Eis gelegt hat. Die Union fordert, die Bewaffnung noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, weil sie für einen besseren Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz nötig sei.
Am Zug sieht Kramp-Karrenbauer nun Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der auch SPD-Kanzlerkandidat ist. "Wir haben eine Chance, wenn der Bundesfinanzminister die 25-Millionen-Vorlage zur Bewaffnung der Drohnen, die ja vorliegt, frei gibt. Sie ist reif zur Freigabe", sagte die Ministerin. "Dann hätten wir die Möglichkeit, im Haushaltsausschuss noch mal eine Diskussion zu führen und eine Entscheidung herbeizuführen. Dann wissen wir eben auch, woran wir sind." Wenn es in dieser Legislaturperiode noch eine Chance gebe, "dann werde ich sie ergreifen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ansonsten, wenn die SPD sich weiter verweigert, wird es ins Wahlprogramm kommen und mit sehr großer Deutlichkeit in Koalitionsverhandlungen, die wir hoffentlich führen, eine Rolle spielen", sagte sie.
Bei der weiteren Zusammenarbeit mit Nato-Partnern in Afghanistan blickt die Ministerin schon auf die US-Regierung unter Joe Biden und die Zeit nach US-Präsident Donald Trump. "Die Legislative in den USA hat mit der Verabschiedung des Verteidigungsetats und indem sie das Veto des Präsidenten überstimmt hat ganz klar Grenzen gesetzt, was Abzugspläne anbelangt", sagte sie. Das betreffe die US-Soldaten in Deutschland, aber auch Afghanistan.
Das weitere Engagement in Afghanistan hänge aber davon ab, wie die Friedensverhandlungen dort voranschreiten und welche Prioritäten der neue US-Präsident setze. "Es gilt, was wir in der Nato gemeinsam festgelegt haben. Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Und dass es Voraussetzungen gibt, die dafür erfüllt sein müssen", so Kramp-Karrenbauer.
Bei den nächsten Nato-Konferenzen gebe es Gelegenheit, mit den USA und anderen Verbündeten zu sprechen. Auch im Bundestag müsse debattiert werden, ob und wie das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fortgesetzt wird. "Wir haben immer gesagt, wir stehen da in der Solidarität mit anderen Partnern in der Nato", sagte die Ministerin. "Wir sind die große Rahmennation in der Nordachse und in dieser Verantwortung werden wir auch bleiben. Aber es muss eine gemeinsame Lösung innerhalb der Nato gefunden werden."
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