BundesverfassungsgerichtRundfunkbeitrag wird ein Fall für Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht übernimmt jetzt: Die Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland sind eingetroffen.
11.12.2020 UPDATE: 11.12.2020 09:48 Uhr 2 Minuten, 43 Sekunden
Das ZDF klagt vor dem BVG für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Foto: Nicolas Armer/dpa
Mainz/Köln (dpa) - Die Blockade aus Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland wird jetzt ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Es liegen Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Neben Verfassungsbeschwerden wurden auch Anträge auf eine einstweilige Anordnung eingereicht. Die ARD teilte der
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