BundesverfassungsgerichtKarlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei
Karlsruhe kippt die systematische Durchforstung der Antiterrordatei durch Strafverfolgungsbehörden. Diese ist allerdings sechs Jahre nach Einführung der Befugnisse technisch noch gar nicht möglich.
11.12.2020 UPDATE: 11.12.2020 09:38 Uhr 2 Minuten, 14 Sekunden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die systematische Durchforstung der Antiterrordatei durch Strafverfolgungsbehörden gestoppt. Foto: picture alliance / dpa
Karlsruhe (dpa) - Seit sechs Jahren dürfen die Sicherheitsbehörden den Datenbestand der Antiterrordatei systematisch auf Zusammenhänge und Verbindungen durchforsten - das geht dem Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit.
Die Karlsruher Richter setzten die "erweiterte Datennutzung" im Bereich der Strafverfolgung mit sofortiger Wirkung außer Kraft, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
