BundesverfassungsgerichtBund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen
Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.
20.07.2019 UPDATE: 20.07.2019 08:53 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Foto: Julian Stratenschulte
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die NPD soll nach dem Willen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Sie wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.
Ein entsprechender Antrag ist auf dem Weg, ging am Samstag aber noch nicht beim Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Sprecher auf Anfrage in
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