Plus Ausbleibende Auto-Fahrverbote

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefängnis?

01.09.2019 UPDATE: 01.09.2019 12:33 Uhr 1 Minute, 35 Sekunden
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz Ende August. Foto: Sebastian Kahnert

Luxemburg (dpa) - Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen beschäftigt an diesem Dienstag (3. September) die höchsten EU-Richter.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

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