«Ich will, dass die Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt»: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Foto: Kay Nietfeld/dpa Pool/dpa
Berlin (dpa) - Trotz Corona-Krise will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an der geplanten Grundrente im kommenden Jahr festhalten.
"Ich will, dass die Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt", sagte Heil am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man arbeite nach wie vor mit Hochdruck daran, dass die Grundrente dann komme.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), forderte hingegen, die Grundrente auf Eis zu legen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bonpflicht in den Blick nimmt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."
Heil betonte, dass gerade jetzt Geringverdiener die Helden seien. "Ob Supermarktkassiererin oder die, die in der Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten. Das sind Leute, die sehr niedrige Löhne haben", sagte Heil. "Das hat Folgen für die Alterssicherung. In diesen Zeiten zeigt sich, dass wir gerade so etwas wie die Grundrente brauchen."
Heil hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, dass sein Ziel der pünktliche Start sei und er daran weiter arbeite. Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, hatte er erwidert: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Verschiebung der Grundrente steht nicht an." Der Respekt vor der Lebensleistung dürfe in der Corona-Krise nicht ausgesetzt werden. "Sicherheit kommt nicht nur durch Krisenpakete, sondern dadurch, dass sich die Koalition an angetroffene Verabredungen hält."
Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar beschlossen. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
