Angela Merkel bei ihrer Rede in Neubrandenburg. Die CDU-Chefin hält an ihrem Kurs einer europäischen Lösung zur Senkung der Flüchtlingszahlen fest. Foto: Bernd Settnik
Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht." Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen aufgenommen, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Immer wieder kommt es dabei zu Katastrophen. Vor der türkischen Ägäisküste ertranken am Samstag bei einem Schiffsunglück mehr als 30 Menschen.
Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung der Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.
Kritikern Merkels gehen die Fortschritte zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nicht schnell genug. Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neubrandenburg demonstrierten etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen ihren Kurs.
Merkel sagte dort, der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. Die Kanzlerin fügte an, nach Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge zurückgegangen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte in einem Interview, im Januar sei die Zahl der Menschen, die in Deutschland Aufnahme begehrten, im Schnitt auf etwa 2000 pro Tag zurückgegangen - nach teils 10 000 im September und Oktober.
Der CDU-Politiker nannte dafür vorrangig das Winterwetter als Ursache. Mehr Anstrengungen forderte er von der Regierung in Ankara. "Es gibt zwar schon vereinzelte Bemühungen der Türkei, die illegale Migration über die Ägäis zu unterbinden. Aber noch nicht in dem Umfang, wie es erforderlich wäre", sagte der Innenminister dem "Spiegel". Es müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteige. "Die Zeit läuft davon."
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sorgte derweil mit Äußerungen, wonach sie zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt halte, für Empörung. "Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, laut Mitteilung. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frauke Petry hat sich politisch vollends verirrt."
Die AfD-Vorsitzende hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Petry im "Mannheimer Morgen"
