"Deutlich zu viele Einzelfälle"

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, 68, ist Vorsitzender der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen". Von 1994 bis 2017 war Bosbach Abgeordneter im Bundestag, wo er sich als Innenexperte der Unionsfraktion einen Namen machte. Bosbach ist studierter Jurist und stammt aus Bergisch-Gladbach.

Herr Bosbach, Polizeiskandal in Nordrhein-Westfalen. Dort gab es in Essen eine Großrazzia. 29 Beamte stehen im Verdacht, in mehreren rechtsextremen Chat-Gruppen tätig gewesen zu sein. Ist Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei weiter verbreitet als bisher angenommen?

So besorgniserregend die Nachrichten aus Essen auch sind: Bei rund 250.000 Polizeivollzugskräften in Deutschland kann man nicht ernsthaft behaupten, dass politischer Extremismus und Rassismus polizei-typische Phänomene seien. Das würde unserer Polizei nicht gerecht. Und dennoch: Jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel.

Auch in anderen Bundesländern gibt es Probleme. In Hessen hat der "NSU 2.0" offenbar Zugriff auf Polizeicomputer. Von Einzelfällen kann da keine Rede mehr sein, oder?

Auch mir sind es deutlich zu viele Einzelfälle. Aber das ändert nichts daran, dass 99 Prozent der Polizeikräfte eine tadellose Arbeit machen und von den neuesten Meldungen genauso entsetzt sind wie andere auch. Unsere Polizistinnen und Polizisten kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Die Personalauswahl folgt einem strengen Anforderungsprofil. Aber auch das bietet keinen hundertprozentigen Schutz davor, dass niemand extreme Einstellungen hat oder erwirbt, die mit dem Polizeiberuf unvereinbar sind.

Muss hier nicht genauer hingesehen werden? Braucht es umfassendere Ermittlungen oder eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in der Polizei?

Ich kenne den Essener Polizeipräsidenten Frank Richter seit vielen Jahren und schätze seine Arbeit. Bei ihm wird garantiert nichts vertuscht, beschönigt oder relativiert. Er wird solche Haltungen nicht dulden. Aber die strafrechtliche Unschuldsvermutung muss auch er beachten. Ich fürchte, dass die oft geforderte Untersuchung von vielen Polizistinnen und Polizisten als ungerechtfertigter Generalverdacht verstanden werden könnte.

Erst die Debatte über Polizeigewalt und Rassismus, jetzt die Probleme mit rechtsextremer Hetze – gerät die Polizei da nicht immer mehr in Verruf?

Die Polizei hat gerade in Deutschland ein hohes Ansehen. Von deren Sympathiewerten können wir Politiker nur träumen. Gerade deshalb hat die Polizei selber ein großes Interesse daran, dass politische Extremsten und Rassisten in ihren Reihen nicht geduldet werden.