EU-RatSPD lehnt Überwachung privater Chats entschieden ab
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Dobrindt auf, im EU-Rat gegen Pläne zur Chat-Kontrolle Stellung zu beziehen.
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Berlin. (RNZ) SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgefordert, im EU-Rat gegen die Pläne zur Chat-Kontrolle aufzutreten. "Bundesinnenminister Dobrindt ist jetzt gefragt: Er muss klar Stellung beziehen im EU-Rat", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir lehnen die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht
