Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren
Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen.
Brüssel (dpa) - Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht.
"Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren." Andere Politiker forderten schon jetzt konkrete Schritte
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