Plus Wegen Notstandsgesetz

Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Kommissionschefin von der Leyen will die Entwicklung beobachten - und hält sich Schritte offen. Andere wollen mehr sehen.

12.04.2020 UPDATE: 12.04.2020 09:43 Uhr 2 Minuten
Von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Ungarn erneut mögliche Konsequenzen an. Foto: Zheng Huansong/XinHua/dpa

Brüssel (dpa) - Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht.

"Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren." Andere Politiker forderten schon jetzt konkrete Schritte

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