Vorbild Global Magnitsky ActEU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument
Die EU legt sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zu. Vorbild ist ein US-System, das zuletzt unter anderem Strafmaßnahmen wegen der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ermöglichte.
Zwei junge Frauen halten ein Transparent mit der Aufschrift «Hong Kong keep going» bei einer Menschenrechtsaktion vor dem Bundeskanzleramt. Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, können von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können.
Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwochabend in Brüssel auf eine entsprechende Regelung, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie wurde in den vergangenen Wochen
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