Joe Biden, Präsident der USA, spricht im East Room des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden schlägt eine Ausweitung der Sozialleistungen vor, um Familien mehr zu unterstützen und einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studenten zu übernehmen.
Der Plan würde auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet 1,5 Billionen Euro) kosten und soll mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden, wie am Dienstagabend aus dem Weißen Haus verlautete. Biden will die Pläne demnach bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses am Mittwochabend (Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ Donnerstag) vorstellen.
Biden schlägt den Angaben zufolge Investitionen in Höhe von rund einer Billion Dollar sowie 800 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen für Familien vor. So will er unter anderem mit rund 200 Milliarden US-Dollar zwei Jahre des Vorschulunterrichts für Drei- und Vierjährige finanzieren. Es gebe immer mehr wissenschaftliche Belege dafür, dass 13 Schuljahre nicht ausreichen, "um Schüler für den Erfolg in der heutigen Wirtschaft vorzubereiten", hieß es aus dem Weißen Haus. Es sei daher unabdingbar, Kindern aus allen Bevölkerungsschichten die Bildung in der Vorschule zu ermöglichen.
Die US-Regierung will zudem rund 109 Milliarden Dollar investieren, um zwei Jahre eines grundlegenden Studiums an sogenannten Community Colleges kostenlos anzubieten, deren Besuch einen günstigeren Hochschulabschluss ermöglicht. Mit weiteren 85 Milliarden Dollar sollen bestehende Stipendien ausgeweitet werden. Zudem will Biden den steuerlichen Kinderfreibetrag erweitern und einkommensabhängig auch bei Kosten der Kinderbetreuung helfen.
Auch bezahlte Krankentage und bis zu drei Monate Mutterschutz sollen in den USA die Norm werden. Bei der Pflege Angehöriger soll nach zehn Jahren der Anspruch auf zwölf Wochen pro Jahr ansteigen, wie das Weiße Haus erklärte. Allein diese drei Programmpunkte dürften den Angaben zufolge innerhalb eines Jahrzehnts rund 225 Milliarden kosten.
Bidens Vorschlag bedarf der Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine ausreichende Mehrheit, im Senat sind sie aber für viele Vorhaben auf Abweichler unter den Republikanern angewiesen. Mit manchen Vorschlägen könnte Biden zudem selbst bei einzelnen gemäßigten Demokraten im Senat auf Ablehnung stoßen. Welche Punkte aus seinem "Amerikanischen Familienplan" wann umgesetzt werden könnten, ist daher noch unklar.
Der Präsident hat seinen Wählern versprochen, dass Steuerzahler mit einem jährlichen Einkommen von weniger als 400.000 Dollar keine höheren Abgaben leisten müssen. Zur Finanzierung seines Plans will er den Spitzensteuersatz von 37 Prozent auf 39,6 Prozent erhöhen - und damit faktisch eine 2017 von seinem Amtsvorgänger Donald Trump durchgesetzte Steuersenkung zurücknehmen. Zudem will Biden die Steuerbehörde IRS mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten, um Firmen und Einkommensmillionäre stärker zu prüfen. Dafür will er Banken dazu verpflichten, die Steuerbehörde automatisch über Vermögenswerte und Kapitaleinkünfte zu informieren. "Zusammengenommen würde dieser Plan auf zehn Jahre betrachtet 700 Milliarden Dollar bringen", hieß es.
Für Biden, der am Donnerstag die symbolträchtige Marke seiner ersten 100 Tage im Amt erreicht, ist der Familienplan bereits das dritte Billionen-Programm: Anfang März hatten seine Demokraten im Kongress wegen der Corona-Krise ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 1,9 Billionen Dollar durchgesetzt - und Anfang April schlug Biden dann ein massives Investitionspaket von rund 2 Billionen Dollar für die kommenden acht Jahre vor, um die Infrastruktur des Landes zu erneuern und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Ob, wann und in welchem Umfang das Infrastrukturpaket vom Kongress beschlossen werden könnte, ist noch unklar.
Aus dem Weißen Haus hieß es, das Infrastrukturpaket und der Familienplan blieben mit der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung über 15 Jahre betrachtet kostenneutral. Zudem würden damit Produktivität und Wirtschaftswachstum gesteigert, weswegen die Haushaltsdefizite langfristig abnähmen, versprach das Weiße Haus.
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