Streit um EU-RechtUngarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil
Die EU strebe danach, den Mitgliedstaaten ohne Verträge Befugnisse zu entziehen, erklärt Ungarns rechtsnationaler Premier Orban. Das polnische Urteil sei Folge dieser "schlechten Praxis".
Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik. Foto: Laszlo Balogh/AP/dpa
Budapest (dpa) - Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien.
Der Entscheid sei Folge einer "schlechten Praxis der europäischen Institutionen", heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete und
