Streit um EU-RechtUngarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil
Die EU strebe danach, den Mitgliedstaaten ohne Verträge Befugnisse zu entziehen, erklärt Ungarns rechtsnationaler Premier Orban. Das polnische Urteil sei Folge dieser "schlechten Praxis".
09.10.2021 UPDATE: 09.10.2021 14:18 Uhr 46 Sekunden
Ungarn unter Premier Viktor Orban steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik. Foto: Laszlo Balogh/AP/dpa
Budapest (dpa) - Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien.
Der Entscheid sei Folge einer "schlechten Praxis der europäischen Institutionen", heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete und
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