NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) besucht Italien. Foto: Marius Becker/dpa
Rom (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Auftakt seines Rom-Besuches die deutsche Solidarität mit Italien in der Corona-Krise unterstrichen.
"Eins ist klar: Gerade Deutschland als exportstarker Industriestandort hängt maßgeblich vom wirtschaftlichen Erfolg Italiens ab", sagte Laschet der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Deutschland und alle anderen europäischen Länder können nur stark sein, wenn auch Italien und der Süden Europas stark sind. Diese Erkenntnis ist ein Zeichen von Solidarität und entspricht zugleich unseren ureigenen Interessen."
Laschet ließ offen, ob die mögliche gemeinsame Schuldenaufnahme der EU zur Finanzierung des milliardenschweren Konjunkturprogrammes in der Corona-Pandemie ein einmaliger Schritt sein soll. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Meine Hoffnung ist, dass das der erste Schritt zu einem neuen gemeinsamen europäischen Bewusstsein ist." Kanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Schuldenaufnahme angesichts der Corona-Pandemie als einmaligen Vorgang bezeichnet.
Europa habe in der Pandemie vor der Frage gestanden, ob es zwischen Nord und Süd und Ost und West auseinanderbreche, sagte Laschet. "Durch den Beschluss des Europäischen Rates ist es möglich, auch die Länder, die insbesondere im Süden Europas besonders von der Pandemie betroffen waren, wieder stark zu machen." Auf die Frage, ob er sich Sorgen mache, wie Italien die Zuschüsse aus dem Fonds nutzen werde, antwortete er: "Nein. Ich glaube, dass Italien und die italienische Regierung das Ziel hat, selbst wieder an die wirtschaftliche Stärke anzuknüpfen, die es vor der Corona-Pandemie hatte."
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte wollte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt und als möglicher Kanzlerkandidat gilt, gegen 15.30 Uhr empfangen. Einen Tag vor dem EU-Gipfel dürfte die wirtschaftliche Entwicklung Europas nach der Corona-Pandemie bei dem Gespräch genauso eine Rolle spielen wie die Reformvorschläge der EU-Kommission zur Asylpolitik. Am Donnerstag empfängt Papst Franziskus Laschet bei einer Privataudienz im Vatikan.
Laschet forderte in der italienischen Zeitung eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage. Griechenland könne das Problem mit den dort auf europäischem Boden ankommenden Flüchtlingen nicht alleine lösen. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung." Europa müsse beim Schutz der Außengrenzen, der Registrierung der Flüchtlinge und auch bei der solidarischen Verteilung der Menschen helfen.
Das neue Asylkonzept der EU-Kommission sieht vor, dass Länder wie Italien und Griechenland mit einem stärkeren Grenzschutz entlastet werden sollen sowie Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber erhalten. Conte hatte den Vorschlag einen wichtigen Schritt in Richtung einer wirklich europäischen Migrationspolitik genannt. Zugleich mahnte er, die betroffenen Länder müssten sich auf Rückführungen und Umverteilung verlassen können.
Anlass der Reise Laschets sind die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in den deutschen Botschaften beim Heiligen Stuhl und in Italien, bei denen Nordrhein-Westfalen Partner-Bundesland ist. Am Donnerstag steht auch ein Treffen mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio auf dem Programm.
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