Prokurdische OppositionsparteiTürkei: Verfassungsgericht gibt HDP-Verbotsklage zurück
Fehlerhafte Personalien und Berufsbezeichnungen: Die Verbotsklage gegen die türkische Oppositionspartei HDP weist nach Ansicht der Verfassungsrichter Mängel auf. Sie muss nun überarbeitet werden.
31.03.2021 UPDATE: 31.03.2021 17:03 Uhr 1 Minute, 13 Sekunden
Anhänger der HDP bei einem Protest in Istanbul. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
Istanbul (dpa) - Das türkische Verfassungsgericht hat Fehler im Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP bemängelt und die Klage an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben.
Damit verzögert sich die Entscheidung über eine Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die Verfassungsrichter wiesen die Generalstaatsanwaltschaft an,
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