Präsident Donald Trump bei einer Kabinettssitzung im Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo. Foto: Andrew Harnik/AP
Washington/Ramallah (dpa) - Die US-Regierung lässt die diplomatische Vertretung der Palästinenserorganisation PLO in Washington schließen.
"Die Administration hat sich nach eingehender Prüfung entschieden, dass das Büro der Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schließen sollte", teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Die Palästinenser hatten diesen Schritt bereits zuvor kritisiert. Es sei eine weitere Bestätigung dafür, dass die Trump-Regierung das palästinensische Volk kollektiv bestrafe, erklärte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat.
Die PLO ist eine Dachorganisation verschiedener Palästinensergruppen. In Washington befindet sich ihr Verbindungsbüro in Washington, ihre diplomatische Vertretung in den USA.
Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des Büros gedroht. Das Außenministerium führte nun zur Begründung an, die Palästinenser hätten keine Schritte zu direkten Friedensgesprächen mit Israel unternommen und einen Friedensplan für den Nahen Osten abgelehnt, bevor sie ihn überhaupt gesehen hätten.
"Wir haben dem PLO-Büro seit dem Auslaufen einer vorherigen Frist im November 2017 erlaubt, Aktivitäten zu unternehmen, die dem Ziel der Erlangung eines anhaltenden, umfassenden Friedens zwischen Israelis und Palästinensern dienen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Solche Schritte habe die PLO nicht unternommen.
Darüber hinaus gebe es Bedenken, auch im Kongress, bezüglich der Absicht seitens der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten. "Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, dass direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg nach vorne sind", heißt es weiter. Dies dürfe nicht von denjenigen hintertrieben werden, die vom Erreichen eines Friedensabkommens ablenken wollten.
Trump versucht mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Seine Regierung hat zuletzt mehrere Finanzhilfen gekürzt. Unter anderem strich sie Gelder für das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA), zuletzt rund 291 Millionen Euro pro Jahr.
Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft in die Stadt sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an. Hochrangige Vertreter der Palästinenserführung haben mehrfach erklärt, dass sie sich von der US-Regierung nicht erpressen ließen.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders verwahrte sich am Montag gegen den Eindruck, die US-Regierung sei kein neutraler Vermittler mehr. Man fühle sich dem Friedensprozess nach wie vor verpflichtet und wolle dabei helfen, einen Friedensvertrag auszuhandeln, sagte sie.
Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu der Schließung des PLO-Büros. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwies auf das Jüdische Neujahrsfest, das Juden weltweit im Moment begehen. Wegen des Feiertages werde es wohl zunächst keine Stellungnahme geben.
Mitteilung Erekat
