Fall PolenBrüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen
Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht - was geht vor? Für die EU-Kommissionschefin und die Opposition in Warschau ist die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eindeutig.
08.10.2021 UPDATE: 08.10.2021 13:03 Uhr 2 Minuten, 22 Sekunden
Das Verfassungsgericht in Warschau entschied, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen. Foto: Radek Pietruszka/PAP/dpa
Brüssel/Warschau (dpa) - Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.
"Wir werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union wahren", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht,
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