EuGH-UrteilUngarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht beruhigen.
Das Europäische Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Luxemburg (dpa) - Ungarn hat - man muss das so sagen - schon wieder EU-Recht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof kassierte das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest, das
