EuGH-UrteilUngarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig. Den Streit über Rechtsstaatlichkeit in der EU dürfte das Urteil nicht beruhigen.
06.10.2020 UPDATE: 06.10.2020 09:38 Uhr 2 Minuten, 45 Sekunden
Das Europäische Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Luxemburg (dpa) - Ungarn hat - man muss das so sagen - schon wieder EU-Recht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof kassierte das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest, das auf die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) zielte.
Der Schaden ist indes längst angerichtet. Die CEU zog Ende 2018 weitgehend nach Wien. Es ist bereits das
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