EuGH setzt Orban GrenzenUngarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei diskriminierend und ungerechtfertigt.
18.06.2020 UPDATE: 18.06.2020 04:48 Uhr 2 Minuten, 43 Sekunden
Der EuGH urteilt im Streit um aus dem Ausland finanzierte NGOs in Ungarn. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Luxemburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit seinem machtbewussten Regierungsstil mehr und mehr an die Grenzen des europäischen Rechts.
Der Europäische Gerichtshof schritt am Donnerstag erneut wegen eines ungarischen Gesetzes ein, weil es aus seiner Sicht die Rechte der Zivilgesellschaft einschränkt. Es ist nicht das erste Mal, dass das höchste EU-Gericht dem
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