EU-PolitikRechtsstaatsklausel: Grüne fordern "Allianz der Parlamente"
Kann das Europaparlament dafür sorgen, dass Polen und Ungarn für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden? Grünen-Politiker sagen ja und fordern eine "Allianz der Parlamente".
Sven Giegold, damals Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, spricht beim Parteitag zur Europawahl. Foto: Gregor Fischer/dpa
Brüssel (dpa) - Im Streit über mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn haben die Grünen zu einer "Allianz der Parlamente" aufgerufen.
"Die pro-europäischen Parteien im Bundestag müssen jetzt ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament unterstützen", sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der Deutschen Presse-Agentur. Zusammen könnten die
