EU-MittelkürzungenVon der Leyen will im Herbst Verfahren gegen Länder starten
Das Europaparlament kritisiert, dass die EU-Kommission das neue Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bislang nicht nutzt. Jetzt kommt wohl Bewegung in die Sache.
07.07.2021 UPDATE: 07.07.2021 10:33 Uhr 59 Sekunden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Europäischen Parlament. Foto: Christian Hartmann/Pool Reuters/AP/dpa
Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten.
Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigten drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
