Folgen des Ukraine-KriegsLänder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes
Gegen eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Preissteigerungen haben auch die Länder nichts. Dass sie diese zum großen Teil bezahlen sollen, stößt aber auf heftigen Widerstand.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt, dass Gruppierungen wie Rentner und Studierende beim jüngsten Ergänzungshaushalt leer ausgehen.
Berlin (dpa) - Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges und verlangen eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes.
"Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich - jedenfalls Stand heute - nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer
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