Verwaltungsgericht KölnNeuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei
Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilt, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Damit ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.
Es habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man nach dem 24. Februar - dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine - nicht mehr so reden könne wie davor, heißt es auf der AfD-Klausur.
Köln/Berlin (dpa) - Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.
Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die
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