Polnisches Parlament schwächt Justiz
Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Parlamentsentscheidungen. Foto: Rafal Guz
Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Parlament die
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