Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Leipzig (dpa) - Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19)
"Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke
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