Hintergrund Mauer II
Antrag der CDU bei Flächenausweisung scheiterte
Noch bevor Bürgermeister John Ehret in der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Tagesordnung übergehen konnte, überraschte Rainer Drös, Fraktionssprecher der CDU, mit einem Antrag die Runde. Es ging um die zwölfte Fortschreibung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung verschiedener zusätzlicher Sonder- und Wohnbauflächen.
"Die CDU-Fraktion möchte den Antrag stellen, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, denn dieser ist von derart großer Tragweite für unser Dorf, dass wir die Entscheidung über die Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen dem neugewählten Gemeinderat überlassen wollen." Die Kommunalwahlen finden bekanntlich im Mai statt. Doch nach Bestreben der Verwaltung sollen diese Pläne im Rahmen der Gemeindeverbandsversammlung Elsenztal (GVV) am 3. April dieses Jahres behandelt werden.
Bürgermeister John Ehret, auch GVV-Vorsitzender, erwiderte erstaunt: "Wir haben alle Vorgespräche mit dem Regionalverband Metropolregion Rhein-Neckar sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe geführt, auch die Untersuchungen durch das Stadtplanungsbüro Sternemann & Glup sind abgeschlossen." Die Verwaltung richte sich bei der Planung des Flächenbedarfs für Wohnraum nach den Prognosen des Regionalverbandes. Die Behörden haben der Gemeinde laut Ehret "ein mittelfristiges Gesamtpotenzial an Wohnbebauung von derzeit mindestens vier Hektar" zugesprochen. Um auf die positive Einwohnerentwicklung zeitnah reagieren zu können, sollte die Gemeinde diese Entwicklungsfläche auch nutzen, so Ehret.
Er konstatierte: "Wenn wir jetzt nicht in die Flächenausweisung gehen, haben wir in Zukunft ein Problem, denn eine Realisierung über mehrere Instanzen ist zeitintensiv!" Ehret erinnerte an die Planungen für das Neubaugebiet "Am Karlsbrunnen" 2017. Denn es dauere an die drei Jahre, bis dort mal ein Haus stehe.
Ehret ließ über den CDU-Antrag abstimmen. Das Ergebnis: Von CDU und Grünen kamen sieben Ja-Stimmen, SPD und UfM sowie John Ehret stimmten zu siebt gegen eine Vertagung. Es herrschte also Stimmengleichheit, der Antrag auf Zurückstellung war damit abgelehnt. (tri)
