Fragen & AntwortenAmpel in der Klemme: Ist der Klimaschutz in Gefahr?
Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.
Bundeskanzler Olaf Scholz während der Regierungsbefragung im Bundestag.
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung: Fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den Klimaschutz verwendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umschichtung der Mittel im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte sofort: Fördermittel aus dem Klima-Sonderfonds
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