BundesregierungAmpel sucht Lösung für Haushaltskrise
Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.
20.11.2023 UPDATE: 20.11.2023 05:23 Uhr 2 Minuten, 35 Sekunden
Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.
Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen
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