Von Christian Altmeier
Heidelberg. Robert Zoellick (65) war von 2007 bis 2012 Präsident der Weltbank. Zuvor diente der Republikaner in der Regierung von George W. Bush als US-Handelsbeauftragter sowie als stellvertretender Außenminister. Die RNZ traf Zoellick am Rande der Alfred-Weber-Lecture des Instituts für Wirtschaftswissenschaften und des Heidelberg Center for American Studies (HCA).
Herr Zoellick, der Handelskonflikt zwischen China und den USA beherrscht die Weltwirtschaft. US-Präsident Trump setzt auf eine Konfrontation. Halten Sie das für richtig?
In manchen Bereichen mag es durchaus richtig sein, die Konfrontation mit China zu suchen. Aber Donald Trump konzentriert sich ausschließlich auf das bilaterale Handelsdefizit, das nicht sehr aussagekräftig ist. Zudem sind Strafzölle das falsche Mittel. Wir sollten die Politik gegenüber China breiter aufstellen.
Inwiefern?
Es gibt im Westen eine negative Einstellung gegenüber China. Das hat mehrere Gründe. Der Marktzugang für ausländische Firmen ist beschränkt und der Staat und die Partei sind wichtige Akteure in der Wirtschaft. Es gibt in China ja eine Art Staatskapitalismus. Aber natürlich ist es unfair, wenn private Firmen mit einem Staat konkurrieren oder verhandeln müssen. Außerdem weckt China viele Befürchtungen mit seinen ökonomischen Plänen.
Welche sind das?
Da wäre zum einen die „Made in China 2025“-Initiative, mit der China die Technologien der Zukunft dominieren könnte. Außerdem gibt es die „Neue Seidenstraße“, mit der China eine geopolitische Hegemonie in bestimmten Regionen zu gewinnen versucht. Präsident Xi Jinping geht in der Außenpolitik generell wesentlich aggressiver vor als seine Vorgänger. Und es macht den Menschen Angst, dass China die Überwachung und Unterdrückung seiner Bevölkerung zunehmend perfektioniert. Allen diesen Herausforderungen gilt es zu begegnen. Trumps Fokus auf das Handelsdefizit und auf Strafzölle ist deshalb viel zu kurz gedacht.
Was sollten die USA stattdessen tun?
In einigen Bereichen ist die Konfrontation unumgänglich. Das gilt etwa für den Marktzugang oder die Umsetzung des Urheberrechts. Hier muss der Westen unmissverständlich auf Verbesserungen in China bestehen. In anderen Bereichen, wie etwa bei der „Neuen Seidenstraße“, gilt es zu prüfen, ob es nicht eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit gibt, von der beide Seiten profitieren. Wir sollten China differenzierter betrachten. Zudem sollten die USA ihre China-Politik enger mit der EU, Japan sowie Mexiko und Kanada abstimmen.
Ist China denn zu Änderungen an seinem Kurs bereit?
Es gibt auch in China verschiedene Lager und Interessen. Wenn ich in China den Staatskapitalismus kritisiere, bekomme ich immer mehr Zuspruch. Weil es auch dort private Firmen gibt, die mit den staatlichen Firmen konkurrieren. Wir müssen zudem im Hinterkopf behalten, dass es das wichtigste Ziel von Xi Jinping ist, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu bewahren. Wenn er seinen Kurs dazu ändern muss, wird er das tun. So wie China es auch in der Vergangenheit schon oft getan hat.
Wo hat China seinen Kurs denn schon geändert?
Noch in den achtziger Jahren hat China regelmäßig die Verträge zur Weitergabe von Massenvernichtungswaffen gebrochen. Aber sie haben bald gemerkt, dass das nicht in ihrem Interesse ist und heute hält sich China an die Verträge. Auch die Währungsmanipulationen haben spürbar abgenommen. In Umweltfragen hat es ein enormes Umdenken gegeben. Auch der Handel mit Elfenbein etwa wurde verboten.
Wird es auch bei den Menschenrechten zu einem Umdenken kommen?
Nein, ich fürchte hier wird sich Peking so bald nicht bewegen. China ist immer dann zu Änderungen bereit, wenn es im langfristigen Interesse der Herrschaft der Partei liegt. Das gilt für Fragen der Wirtschaft, der Umwelt aber auch zum Beispiel für das internationale Seerecht. Denn je mehr sich China in anderen Staaten weltweit engagiert, desto mehr ist es auf sichere Transportwege angewiesen. Und niemand will einen Krieg riskieren, weder in den USA noch in China.
Sollte man die Menschenrechtsfrage also einfach ausklammern?
Nein, ganz im Gegenteil. Wir sollten keine Angst haben, offen für unsere Werte einzutreten. Man kann zusammen arbeiten und Differenzen trotzdem klar benennen. Je stärker die Institutionen und das Rechtssystem in China werden und je mehr Chinesen im Westen studiert und die Freiheit dort genossen haben, desto größer wird die Chance, dass sich etwas ändert. Auch hier ist Trumps Politik übrigens kontraproduktiv. Wir haben jedes Jahr bis zu 400 00 Studenten aus China allein an den US-Universitäten. Ich würde es sehr bedauern, wenn diese Zahl nun sinkt.
Blicken wir nach Europa: Donald Trump ist ein starker Befürworter des Brexit. Würde das der amerikanischen Wirtschaft tatsächlich helfen?
Ich glaube nicht, dass Trumps Unterstützung für den Brexit in erster Linie wirtschaftliche Gründe hat. Dahinter steht meiner Ansicht nach seine Vorstellung von nationaler Identität und seine Abneigung gegen die EU. Wirtschaftlich gesehen glaube ich nicht, dass der Brexit irgendjemandem helfen wird. Natürlich könnte es mehr Investitionen in Großbritannien geben, weil das Pfund schwächer wird. Aber ich mache mir wirklich Sorgen um die Zukunft des Landes. Die Schotten könnten sich von Großbritannien lossagen, erst recht, wenn der Brexit kostspielig wird. Außerdem gibt es Probleme in Nordirland und der Frieden dort könnte in Gefahr geraten. All das würde niemandem helfen. Es ist auf jeden Fall eine unglückliche Entscheidung.
Was sollte die EU jetzt tun. Wäre es sinnvoll, den Briten weiter entgegen zu kommen?
Die Flexibilität der EU bei den Verhandlungen ist ja begrenzt. Die Briten wollten eine maßgeschneiderte Lösung, aber das ist nicht möglich. Es gibt verschiedene Modelle für die weitere Zusammenarbeit mit der EU, zwischen denen sie sich entscheiden müssen. Aber wofür auch immer Großbritannien sich entscheidet: Die anderen EU-Mitglieder sollten dem Land in der nächsten Phase helfen. Es ist jetzt wichtig, eine konstruktive Zusammenarbeit zu finden. Die EU sollte die Briten nicht bestrafen. Natürlich wollten einige Staaten das Signal aussenden, dass ein Austritt sich nicht lohnt, um Nachahmer abzuschrecken. Aber ich denke, diese Botschaft ist längst angekommen.
Europa hat noch andere Probleme, zum Beispiel die Gefährdung der Demokratie in einigen osteuropäischen Staaten.
Ja, die Situation in einigen Staaten in Mittel- und Osteuropa bereitet mir Sorge, zum Beispiel in Ungarn. Die Politik von Viktor Orban ist sehr gefährlich. Ich hoffe daher, dass die EU genügend Druck auf Ungarn ausüben kann, um zumindest das pluralistiscxhe System zu bewahren. In Polen ist die Lage noch nicht ganz so schlimm. Aber es ist gut, dass die EU sich für die Unabhängigkeit der Justiz dort einsetzt. Die Rückschläge bei der Entwicklung der Demokratie in diesen Staaten enttäuschen mich.
