Thorsten Frei. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Thorsten Frei ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfaktion.
Herr Frei, am Samstag haben bei der Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik Rechtsextreme versucht, den Reichstag zu stürmen. Wie lassen sich solch ein Angriff und eine Eskalation in Zukunft verhindern?
Der Sturm auf die Treppe des Reichstagsgebäudes war ein schändlicher Vorgang und eine Grenzüberschreitung. Das war ein Weckruf. Der Reichstag ist das zentrale Symbol unserer Demokratie. Es muss unantastbar sein. Auch wenn es nur ein kurzer Triumph für Rechtsextremen und Reichsbürger war – es war der gefährliche Höhepunkt einer Entwicklung, die wir seit Monaten beobachten: Extremisten versuchen die Corona-Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie wollen sich über unsere Demokratie erheben und sie der Lächerlichkeit preisgeben.
In Berlin gibt es anders als in früheren Zeiten in der Bundeshauptstadt Bonn keine echte Bannmeile zum Schutz des Regierungsviertels. Sehen Sie da Handlungsbedarf?
Die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag zeigen, dass wir sehr schnell ein umfassendes Sicherheitskonzept umsetzen müssen, das alle Aspekte einbezieht. Es muss bauliche Maßnahmen geben, um das Parlamentsgebäude besser zu schützen, ohne dass es einer Festung gleicht. Wir wollen das Volk nicht aussperren. Der für 2025 geplante Bau eines Sicherheitsgrabens und eines Zauns am Reichstag muss dringend vorgezogen werden. Wir sollten zudem die Rechtslage verschärfen. Es reicht nicht aus, dass lediglich die Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Schutz steht. . Das Reichstagsgebäude – das zentrale Symbol unserer Demokratie - darf nicht von Extremisten und NGOs für deren Zwecke instrumentalisiert werden. Das Bannmeilen-Gesetz gilt es daher dringend zu überarbeiten und zu verschärfen. Eine Verletzung des Bannkreises sollte auch mit einer Strafvorschrift sanktioniert werden.
Im Regierungsviertel gibt es auch Kompetenzgerangel zwischen Berliner Polizei, Bundespolizei und Bundestagspolizei. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?
Es spricht viel dafür, dass für den Schutz von Verfassungsorganen wie dem Bundestag die Bundespolizei zuständig sein sollte. Es muss eine klare Kompetenzverteilung geben.
Muss jetzt nicht konsequenter gegen Rechtsextreme vorgegangen werden?
Ja, wir müssen dringend handeln. Das sind Verfassungsfeinde. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen in aller Deutlichkeit demonstrieren, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Dafür steht unser Grundgesetz. Wir müssen Rechtsextreme und Reichsbürger mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen. Der Verfassungsschutz braucht gerade zur erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus umfassendere Instrumente -insbesondere bei der Telekommunikationsüberwachung und der Beobachtung von Einzelpersonen.
