Von Detlef Junker
Die tiefe Krise der USA wird in den Medien intensiv behandelt, auch die führenden Vordenker und Wissenschaftler beteiligen sich an der Krisenanalyse. Man könnte inzwischen ganze Bücherregale damit füllen. Mehr noch: Immer mehr Amerikaner fürchten, dass sich die tief gespaltene Nation einem Vor-Bürgerkriegszustand nähert. Meine Befürchtung ist, dass die USA politisch implodieren, weil Präsident Donald Trump als Brandbeschleuniger und Brandstifter, als "großer Ruinierer", dabei ist, die Selbstzerstörung einer imperialen Demokratie ins Werk zu setzen. Mit dem Markt allein kann man eben keine Demokratie und keinen Verfassungsstaat aufbauen, auch keine freiheitliche Republik garantieren. China ist dafür ein beredtes Beispiel. Trump ist dabei, das amerikanische Verfassungsgefüge und die staatlichen Institutionen zu zerstören und in diesem Prozess die Nation immer tiefer zu spalten.
Trump und das Präsidentenamt
Es gibt in den westlichen, rechtlich verfassten Systemen, niemanden, der über mehr Macht verfügt als der amerikanische Präsident. Trump ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Kraftzentrum der Exekutive. Er gebietet über das Militär, die Außenpolitik, die Geheimdienste und den Beamtenapparat. Ohne seine Zustimmung kann kein Richter am Supreme Court ernannt werden. Er ist überdies Teil des Gesetzgebungsverfahrens, er hat unendlich viele Möglichkeiten zur Ämterpatronage. Er beherrscht die Medien, produziert Feindbilder und Fake News und betwittert die Welt schon vor dem Frühstück. Die Dauerpräsenz in den Medien ist ein Kern seiner Macht.
De facto ist er dabei, dem Kongress das Recht zu nehmen, einen Krieg zu erklären, weil er durch die Beschwörung der clear-and-present-danger-Klausel (der klaren und unmittelbaren Gefahr) dieses Recht unterläuft. Trump hat einen Militärschlag gegen den iranischen General Soleimani befohlen, weder davor noch danach hat er den Kongress eingeschaltet, wozu er rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Warum konnte er diesen Rechtsbruch begehen? Weil Trump, wie wir alle im Amtsenthebungsverfahren miterlebt haben, die Republikaner korrumpiert hat. Trump hat das Verfahren mit Hilfe der rechtlich und politisch entkernten Republikaner einfach blockiert. Er hat nicht nur die Aussagen von Zeugen verhindert, sondern ihn belastende Zeugen hinterher aus ihren Ämtern entfernt. Er hat einfach wie ein Alleinherrscher Rache genommen.
Die folgenlose Missachtung des War Powers Act wird ihn darin bestärken, künftige Militäraktionen gesetzeswidrig nach seinem Gutdünken zu beginnen. Strafrechtlich kann er ohnehin nicht belangt werden, politisch nach dem Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens auch nicht. Er zerschlägt staatliche Institutionen und Ministerien, nicht nur das Außenministerium. Trump befindet sich auf dem Kreuzzug gegen den "tiefen Staat." Er besetzt Führungspositionen mit inkompetenten Günstlingen. Die Infrastruktur verrottet, den Klimawandel leugnet er.
Der konservative Hardliner William Barr, Chef des Justizministeriums, hat längst seine Unabhängigkeit gegenüber Trump verloren. Nach seiner Wiederwahl wird Trump versuchen, Jerome Powell, den Vorsitzenden des Federal Reserve Boards, aus dem Amt zu entfernen, weil der immer noch nicht genug Geld schöpft und nicht genügend Schulden macht. Den Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts, Chief Justice John Roberts, der dem Amtsenthebungsverfahren vorsaß, hat er schon im Wahlkampf 2016 als "absolutes Desaster" bezeichnet.
Trumps Tendenz, sein Machtmonopol durch einen dauernden Ausnahmezustand zu rechtfertigen, soll auch einer möglichen, existenziellen Krise vorbauen, nämlich nach dem Verlassen des Weißen Hauses im Gefängnis zu landen. Es warten mehrere aufgeschobene Strafverfahren auf ihn. Sicherheitshalber hat er schon angekündigt, dass er sich ja selbst begnadigen könne. Trump lebt die Erkenntnis des deutschen Staatsrechtslehrers Carl Schmitt: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet."
Um genau einen solchen Machtmissbrauch im Präsidentenamt zu verhindern, hatten die amerikanischen Verfassungsväter ein besonderes System der Gewaltenteilung und Gewaltenüberlappung (checks and balances) entworfen. Die Verfassung sollte genau das ausschließen, was Trump öffentlich durch seinen Rechtsanwalt Giuliani verkünden ließ, dass er über dem Gesetz stehe.
Trumps Charakter
Gestützt auf die Informationen, die ich mir während des Wahlkampfes 2016 über Trump angeeignet hatte, habe ich von Tag eins seines Amtsantrittes öffentlich behauptet, dass Trump weder den Charakter noch das Urteilsvermögen habe, um das Amt im Sinne der Verfassungsväter, das heißt im Sinne einer freien Republik auszufüllen. Inzwischen ist mein Urteil noch negativer geworden, auch deshalb, weil ich als Historiker inzwischen weiß, wo und wann er sich seine Weltanschauung angeeignet hat. Er praktiziert als Präsident jeden Tag, was er in einem brutalen Segment der Immobilienszene in New York gelernt hat: Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Nepotismus, Korruption, Betrug, Schutzgelderpressung, die Hilfe spekulativer Banker und mafiose Strukturen.
Russische Oligarchen und Kleptokraten halfen Ende der 90er Jahre, den mit über vier Milliarden Dollar verschuldeten Trump über Wasser zu halten. Das jedenfalls hat der Historiker Timothy Snyder von der Yale University auf breiter Grundlage erarbeitet. Sie gaben Trump Kredite und nutzten seine Immobilen zur organisierten Geldwäsche. Sein Trump-Tower in der 5th Avenue, zum Beispiel, war nur eins von zwei Gebäuden, das in New York den anonymen Verkauf von Appartementeinheiten zuließ. Ich persönlich bin deshalb überzeugt, dass Trump von Putin erpressbar ist. Es gibt einen Grund dafür, dass der Präsident sich weigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen.
Sein Mentor war ein berüchtigter Rechtsanwalt namens Roy Cohn, der von den 50er Jahren bis in die 80er Jahre jeden rechtsanwaltlich vertrat, der ihn bezahlen konnte. Von Cohn wurde Trump in seinem schon vorhandenen Sozialdarwinismus bestärkt: Gib nie auf, gib nie etwas zu, gehe sofort öffentlich und juristisch zur Gegenattacke über; Verklage die, die Dich verklagen, um die doppelte Summe; schaffe Schlagzeilen, vor allem Fernsehbilder; spreche emotional und hasserfüllt, appelliere an die niedrigen Instinkte der Menschen. Schon sein Vater hatte ihn gelehrt: "Be a killer."
Trump hat deshalb auch das Amtsenthebungsverfahren blockiert und sofort mit einer politischen Gegenattacke beantwortet. Cohn musste allerdings erkennen, dass Trump ihn, seinen Mentor, eiskalt fallen ließ, als er krank wurde. Vor seinem Tode sagte er über Trump: "Donald pisses ice water". (gemeint ist etwa: "Donald ist eiskalt.")
Auch seine Fixierung auf Zölle als universales Heilmittel der Außenpolitik stammte aus den 80er Jahren, als die Japaner das Immobiliengeschäft aufrollten und ihm lukrative Deals wegnahmen.
Inzwischen kennt die ganze Welt seinen Charakter, deshalb nur eine kurze Zusammenfassung. Er ist ein pathologischer, betrügerischer und brutaler Narzisst. Deshalb bedarf er jeden Tag der Anerkennung von außen. Er umgibt sich nur noch mit Speichelleckern. Die Lobpreisungen seiner selbst werden immer grotesker, ebenso wie die Inszenierung kleiner Erfolge. Wie ein Pate der Mafia verlangt er von seinen Ministern und Mitarbeitern keine Rechtstreue, sondern "Loyalität". Er ist ein notorischer Spieler und Betrüger, Rassist und Sexist und ohne ein Verhältnis zum Rechtsstaat, zur freien Presse und freien Wissenschaft.
Trump lügt vor der Weltöffentlichkeit mehrfach am Tag. Nach einem Lügenzähler der Washington Post hat er in den ersten 1000 Tagen seiner Amtszeit 13.455 falsche oder irreführende Aussagen gemacht. Deshalb habe ich persönlich im Oktober in einer Botschaft an den Bürgermeister von New York vorgeschlagen, neben der nationalen Schuldenuhr in der 44. Straße eine tickende Lügenuhr des Präsidenten aufzustellen.
Überzeugte Anhänger: „Frauen für Trump“ und „Versprechen gehalten“ steht auf Schildern, die Unterstützer von Donald Trump bei einer Veranstaltung in New Hampshire zeigen. Foto: dpaTrumps Wähler
Die große Million-Dollar-Frage ist natürlich, wer Trump aus welchen Gründen gewählt hat; und warum nach über 1000 Tagen Amtszeit immer noch die Möglichkeit besteht, dass dieser Trump wiedergewählt wird. Es waren auf jeden Fall vergleichsweise wenige Amerikaner im Jahre 2016, und es werden auch vergleichsweise wenige im Jahre 2020 sein. Im Jahr 2016 stimmte nur etwas mehr als jeder Vierte der 232 Millionen Wahlberechtigten für Trump, nämlich fast 63 Millionen, oder 27 Prozent. Das hat mit dem völlig antiquierten, nicht repräsentativen, Korruption, Missbrauch und dem großen Geld offenen Wahlsystem zu tun. Ich halte inzwischen das Wahlsystem für einen der schwersten Defekte der amerikanischen Demokratie.
Um herauszufinden, welche 27 Prozent Trump gewählt haben oder möglicherweise wiederwählen, möchte ich mit Trumps Wahlstrategie beginnen und fragen, auf welche Wähler seine Emotionen, Lügen und Fake News zielen sollten.
Trump bedient den teils offenen, teils versteckten Rassismus seiner Wähler, ihre Überfremdungs- und Statusängste, ihre Verbitterung über die traditionellen Eliten und das, aus ihrer Sicht, korrupte politische System. Er bedient ihren Hang zu einfachen und, wenn es sein muss, auch gewalttätigen Lösungen. Er bietet sich als Führer an, der auf den Tisch haut und die "wahren" Interessen des Volkes versteht.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung wurde ein Anhänger Trumps gefragt, warum er diesen Präsidenten unterstütze. Seine schlichte Antwort: "Er redet wie wir" ("Because he talks like us").
Wenn ich im folgenden drei Wählergruppen heraushebe, so muss man gleich hinzufügen, dass sich Teile dieser Gruppen auch bei den Demokraten oder den Nichtwählern finden.
1. Die Evangelikalen: Über ein Drittel der Amerikaner, das heißt über 100 Millionen, werden zu den protestantischen Evangelikalen gerechnet. Die Evangelikalen sind Fundamentalisten in dem Sinne, dass sie ihren Glauben allein auf die wortgetreue Auslegung der Bibel als Wort Gottes stützen. Die Überzeugung vieler Protestanten, dass die Bibel Gottes Wort in Menschen Wort sei, können sie nicht teilen. Sie stehen mit der liberalen Tradition Amerikas auf dem Kriegsfuß, sie verteufeln, im wahrsten Sinne des Wortes, Scheidung, Ehebruch, Abtreibung und Homosexualität, sie kämpfen deshalb gegen die rechtliche Trennung von Staat und Kirche, einen Eckpfeiler der amerikanischen Verfassung. Alle von den Fundamentalisten geforderten Initiativen in der Justiz-, Sozial-, Familien- und Wirtschaftspolitik sind diesen Zielen untergeordnet. Als christliche Zionisten unterstützen sie außerdem Israel aus theologischen Gründen bedingungslos.
Trump hat die Evangelikalen mehr durch Zufall im Wahlkampf entdeckt. Er lud die Oberhäupter der wichtigsten evangelikalen Religionsgemeinschaften in den Trump-Tower ein und versprach ihnen, alle ihre Wünsche zu erfüllen, auch personell. In der Tat ernannte er Mike Pence, einen fanatischen Evangelikalen, zum Vizepräsidenten; und er hielt, wie von den Evangelikalen erwünscht, eisern an der Wahl eines konservativen Bundesrichters fest, nämlich Brett Kavanaugh. Um dieser Ziele willen haben sie bisher die nicht sehr christlichen Charaktereigenschaften des Präsidenten ignoriert.
2. Die weiße Unterschicht und untere Mittelschicht: Sie sind Opfer der enormen sozialen und politischen Ungleichheit im Lande. 33 Prozent der so genannten blue-collar-worker, das heißt der Menschen ohne College-Abschluss, sind weiß. Diese Schicht lebt oft in äußerst prekären Verhältnissen, immer am Rande des Absturzes. Die 122 Millionen Amerikaner am unteren Ende der Einkommenspyramide verdienen durchschnittlich nur 18.500 Dollar jährlich.
Sie machen für die krasse Ungleichverteilung in den USA und ihre prekäre Situation nicht das amerikanische ökonomische und kulturelle System verantwortlich, wie viele Demokraten, sie fühlen sich als Opfer der Globalisierung und finsterer, fremder Mächte. Ihre Kinder haben keine Chance, eine gute Ausbildung zu bezahlen. Die amerikanischen Studenten sind höher verschuldet als alle Hausbesitzer. Die Krankenversicherung, wenn sie überhaupt eine besitzen, wird sehr schnell zum Schweizer Käse. Der epidemische Drogen- und Opiumverbrauch in den USA hängt auch damit zusammen, dass diese Unterklasse, aus der gesetzlich vorgeschriebenen Notaufnahme entlassen, nur für wenige Tage schmerzlindernde Tabletten bekommen, dann müssen sie sich Drogen auf dem Markt besorgen. Sie sind deshalb immer auf der Suche nach einem Führer, der sie endlich aus der Misere befreit. Und das verspricht ihnen Trump.
Trump liefert ihnen in brutaler Sprache die Sündenböcke: Die Nationen, die auf Kosten der USA ihre unfairen Handelsprofite machen; die Einwanderer und Flüchtlinge, die die Jobs wegnehmen.
3. Die reichen Amerikaner: Sie profitieren von der Geld- und Kreditschwemme ebenso wie von der Steuerpolitik der Republikaner. Sie folgen in erster Linie ihren Interessen, sie haben schon jetzt die Wahlkampfkasse Trumps für die Präsidentenwahl 2020 prall gefüllt. Aufmüpfige Republikaner hat Trump weitgehend in der Tasche. Er droht Abgeordneten und Senatoren, in ihren Wahlkreisen seine Anhänger gegen sie zu mobilisieren. Deshalb ist die republikanische Partei ein Schatten ihrer selbst geworden. Die große Frage ist, durch welche Taten Trump ihre Loyalität überhaupt verlieren könnte.
Fazit
Der 45. Präsident der USA, Donald J. Trump, zerstört, wenn er nicht gestoppt wird, die Gewaltenteilung, das Verfassungsgefüge und die Regierungsfähigkeit der USA. Je länger er im Amt ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er das amerikanische Volk spalten und in eine Vor-Bürgerkriegssituation treiben wird. Angesichts einer möglichen Wahlniederlage wird er innen- und außenpolitisch zu rechtlich ungebundener Gewalt greifen, um seinen Anhänger zu demonstrieren, dass nur ein Ausnahmezustand das Land retten kann. Ich kann mir schwer vorstellen, dass er friedlich das Amt übergeben und ins Gefängnis wandern wird.
Detlef Junker. Foto: privatProf. Dr. Dr. h. c. em. Detlef Junker ist Gründungsdirektor Emeritus des Heidelberg Center for American Studies (HCA) und Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zur Politik und Geschichte der USA. Von 1994 bis 1999 leitete er das Deutsche Historische Institut in Washington D.C.. Junker ist Senior Professor Distinctus der Universität Heidelberg.
