Plus Staatsrechtler im Interview

"Bundesnotbremse schafft nur Probleme"

Staatsrechtler Kingreen kritisiert das geplante neue Infektionsschutzgesetz - Testpflicht an Schulen ist rechtens, Ausgangssperre für Geimpfte nicht

15.04.2021 UPDATE: 16.04.2021 06:00 Uhr 4 Minuten, 19 Sekunden
Notbremse
Der Bund hat Vorschläge für einheitliche Corona-Einschränkungen gemacht. Foto: Daniel Karmann/dpa

Von Daniel Bräuer

Heidelberg. Der Staatsrechtler Thorsten Kingreen ist Professor für Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg. Als die RNZ ihn am Donnerstag erreichte, saß er gerade an einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Thema: das neue Infektionsschutzgesetz zur bundesweit einheitlichen "Notbremse", das am Freitag

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