Staatsrechtler"Gegen die Impfpflicht klagen? Lassen Sie es."
Staatsrechtler Battis hält die Einführung schon jetzt für möglich - In Kraft treten könnte sie dann später je nach Lage
02.12.2021 UPDATE: 03.12.2021 06:00 Uhr 1 Minute, 43 Sekunden
Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an, und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Ulrich Battis (77) ist Staats- und Verfassungsrechtler. Bis zu seiner Emeritierung 2009 lehrte er an der Humboldt-Universität Berlin.
Herr Battis, sehen Sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Klippen, die einer allgemeinen Impfpflicht entgegenstehen?
{element}Nein, die gibt es nicht.
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