Ein Kind hält ein Plakat mit der Aufschrift «Kleine Kinder, Kleine Rechte?» bei einem Protest auf dem Römerberg. Foto: dpa
Von Christine Lambrecht
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das Wohlergehen von Kindern sollte uns ein ganz wichtiges Anliegen sein. Dies wollen wir künftig besser und klarer zum Ausdruck bringen. "Der wahre Charakter der Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie ihre Kinder behandelt" – diese Bemerkung von Nelson Mandela verdient es nach wie vor, überall Gehör zu finden. Auch und gerade in der Politik.
SPD-Politikerin Christine Lambrecht (55) ist seit Juni 2019 Bundesministerin für Justiz. Seit dem Jahr 1998 sitz sie für den Wahlkreis Bergstraße im Deutschen Bundestag. Foto: dpaMit einer Grundgesetzänderung haben wir die große Chance klarzustellen und zu betonen, dass Kinder in unserer Gesellschaft etwas ganz Kostbares sind. Wir sollten alles daran setzen, dass Kinder gut behandelt werden. Deshalb wollen wir die Kinderrechte in den Mittelpunkt stellen: in unser Grundgesetz. Fast alle Bundesländer haben die Kinderrechte bereits in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Zuletzt haben 2018 in Hessen bei einer Volksabstimmung fast 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür gestimmt.
Es ist wichtig, diese Rechte auch im Grundgesetz festzuschreiben. Denn in den Grundrechten kommen unsere gesamtgesellschaftlichen Wertentscheidungen zum Ausdruck. Sie machen deutlich, was uns als Gesellschaft besonders wichtig ist. Und was das Grundgesetz vorgibt, das ist ganz unmittelbar für alle staatlichen Stellen verbindlich. Für die Verwaltung. Für die Justiz. Und auch für den Gesetzgeber. Bei der Auslegung und Anwendung aller Gesetze gibt das Grundgesetz die Richtung vor.
Konkret wollen wir im Grundgesetz drei Dinge festschreiben: Erstens, dass die Rechte der Kinder zu achten, zu schützen und zu fördern sind. Das umfasst vor allem das Recht der Kinder, sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu entwickeln. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben ein besonderes Schutzbedürfnis. Zweitens schreiben wir fest, dass das Kindeswohl immer angemessen zu berücksichtigen ist. Und drittens wollen wir den Anspruch des Kindes auf rechtliches Gehör im Grundgesetz verankern. Kinder sollen die Gelegenheit haben sich zu äußern, wenn Gerichte oder Behörden Entscheidungen über ihre Lebenssituation treffen. Mit der geplanten Grundgesetzänderung verschieben wir keine Rechte von den Eltern hin zum Staat, also zum Beispiel zu den Jugendämtern.
Das Verhältnis der Rechte von Kindern, Eltern und Staat ist fein austariert. Ganz bewusst tasten wir dieses Verhältnis nicht an. Die Eltern sind es, denen das Recht und die Verantwortung zukommt, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen. Nur dann, wenn die Eltern das Kindeswohl gefährden, dürfen staatliche Stellen eingreifen. Dabei bleibt es auch in Zukunft. Die Richterinnen und Richter haben die Rechte von Kindern und das Kindeswohl auch heute schon im Blick. Eine Ergänzung des Grundgesetzes bringt es aber noch stärker ins Bewusstsein. Denn bei Juristinnen und Juristen gilt nichts anderes als in anderen Berufen auch: Besonders prägend ist, was wir in der Ausbildung lernen. Und da spielt unser Grundgesetz zurecht eine besonders große Rolle. Kinderrechte werden präsenter, wenn sie dort ausdrücklich enthalten sind. Wir spannen ein zusätzliches Sicherheitsnetz auf, um dafür zu sorgen, dass die Entscheiderinnen und Entscheider in Justiz und Verwaltung die Kinderrechte im Blick haben und die richtigen rechtlichen Entscheidungen treffen. Im Grundsatz herrscht innerhalb der Koalition große Einigkeit, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Mein Haus hat einen sprachlich gelungenen und ausgewogenen Textentwurf dazu vorgelegt. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei gutem Willen in der laufenden Legislaturperiode das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss führen können. Und ich bin der festen Überzeugung: Der Schutz der Kinder sollte uns diese Anstrengung wert sein.
