Von Peter Riesbeck
Berlin. Katja Kipping (41) ist Bundesvorsitzende der Linken.
Frau Kipping, dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine weitere Stärkung des alten Regierungssitzes in Bonn. Haben Sie dafür Verständnis?
Überhaupt nicht. Gerade auch mit Blick auf die gewaltigen Umbrüche im Osten nach der Wende. Es ist endlich an der Zeit, mehr Bundesbehörden in den Osten zu verlegen und dort vor allem in Regionen, die vom Kohleausstieg und dem Strukturwandel besonders betroffen sind.
Sie unterstützen in Berlin das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", warum?
Das ist eine Bewegung der Mieterinnen und Mieter, die wir als Linke unterstützen. Es geht um bezahlbaren Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe. Die Wohnungsfrage ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Die extremen Mietsteigerungen treffen sowohl Rentner und Alleinerziehende wie auch Beschäftigte mit mittleren Einkommen. Nicht nur in Berlin machen Immobilienkonzerne wie "Deutsche Wohnen" oder "Vonovia" Profite mit dem Leid und der Verdrängung der Mieterinnen und Mieter. Auch in meiner Heimatstadt Dresden treibt Vonovia mit teils betrügerischer Methoden die Mieten in die Höhe. Nochmal: Enteignung ist kein Selbstzweck. Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen weiter bezahlen können und, dass sie weiter in ihrem sozialen Umfeld wohnen können. Daher müssen wir die Eigentumsfrage stellen. Es geht um Notwehr.
In Berlin erfolgte ein Teil des Verkaufs städtischer Wohnungen an die Deutsche Wohnen unter einem rot-roten Senat. In Dresden hat die Linke Wohnungen an "Vonovia" veräußert. War das falsch?
Seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich gegen Privatisierungen. Führende Berliner Linke haben auch klar eingestanden, dass der Verkauf damals ein Fehler war.
Als lohnendes Beispiel für sozialen Wohnungsbau wird immer Wien erwähnt, aber die Stadt plagen auch Milliardenschulden?
Wien setzt schon lange auf öffentlichen Wohnungsbau. Mit der Folge, dass Mieter im sozialen Wohnungsbau in der Innenstadt nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Diese Faustformel habe ich noch von meiner Oma gelernt. Um gut zu haushalten, sollte man nicht mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben. Dies ist selbst für Menschen mit mittleren Einkommen in immer mehr Städten kaum möglich.
Ihre Partei kämpft seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum, dann kommt Grünen-Chef Robert Habeck, spricht über Enteignungen und erntet die Schlagzeilen. Wie sehr nervt das?
Ich bin total happy, dass unser jahrelanger Einsatz für bezahlbares Wohnen nun eine breite Öffentlichkeit bekommt. Das zeigt: Wir setzen auf die richtigen Themen und die Grünen müssen sich dazu positionieren. Der neue Zeitgeist weht von links.
Woran machen Sie das aus? Habecks Einlassung war in Teilen seiner Partei nicht unumstritten?
Es gibt eine neue gesellschaftliche Polarisierung. Die Grünen müssen sich am Ende entscheiden: Entweder an der Seite der Union auf die reine Simulation von Klimaschutz und die Verfestigung von Armut zu setzen oder mit uns und der SPD zusammen mutigen Klimaschutz und sozialen Aufbruch umzusetzen.
Die Union rückt unter der neuen Führung wieder traditionell rechts der Mitte. Die SPD schwenkt nach links. Wie nehmen Sie die Veränderungen wahr?
Diese Polarisierung zeigt, es gibt wieder wirkliche Alternativen. Die Debatte um Mieten und bezahlbaren Wohnraum zeigt, dass sozialpolitische Themen wieder auf der Agenda stehen. Es gibt eine neue gesellschaftliche Dynamik.
Wo sehen Sie Schnittmengen Links der Mitte?
Kinder-Grundsicherung, soziale Absicherung im Alter, ein höherer Mindestlohn, eine Gesundheitsversicherung für alle. Beim Thema Sanktionsfreiheit muss die SPD sich noch bewegen. Da arbeite nicht nur ich dran. Aber insgesamt gibt es eine erfreuliche gesellschaftliche Dynamik. Sozial ist wieder in.
Sahra Wagenknecht zieht sich von der Spitze der Bundestagsfraktion zurück - erleichtert das rot-rot-grüne Überlegungen?
Dass mehr über sozialen Mehrheiten links der Union gesprochen wird, hat nichts mit Sahras Entscheidung zu tun. Im Übrigen bleibt Sahra eine wichtige Stimme, auf die wir zählen.
Damit stellen sich aber auch personelle Fragen. Reizt Sie der Fraktionsvorsitz?
Wir haben jetzt erstmal eine Europawahl, die wir alle gemeinsam engagiert angehen. Alles andere wird danach entschieden.
