Israel

Muss Netanjahu seine Amtsenthebung fürchten?

Generalstaatsanwältin lässt Interessenkonflikt des israelischen Regierungschefs prüfen. Protest gegen Justizreform wächst.

24.01.2023 UPDATE: 24.01.2023 06:00 Uhr 1 Minute, 46 Sekunden
Benjamin Netanjahu (M.) muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Foto: Sultan/dpa

Von Harald Raab

Jerusalem. Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag seinen Innenminister Arie Deri entlassen musste, wird er das nicht ohne die Ahnung getan haben: Der nächste könnte er selbst sein. Deri von der ultraorthodoxen Schas-Partei wurde vom Obersten Gericht für amtsunfähig erklärt, weil er rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt ist. Gegen Netanjahu läuft beim Jerusalemer Bezirksgericht gerade ein Strafprozess wegen Korruption und Amtsmissbrauchs.

Zufall oder Absicht – am Montag berichteten israelische Medien wie die Jerusalem Post: "Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erwägt, Premierminister Benjamin Netanjahu aufgrund eines Interessenkonflikts, der durch die gesamte Justizreform seiner Regierung entstanden ist, für amtsuntauglich zu erklären." Die rechtsnationale Regierung sei dabei, durch Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative zugunsten der politischen Mehrheit im Parlament aufzuheben. Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen durch die Mehrheit in der Knesset gekippt werden können. Die Ernennung von Richtern soll vornehmlich der Politik vorbehalten sein.

Jetzt könnte Netanjahu zum Verhängnis werden, was ihm trotz drohender Anklage 2021 erlaubt hat, sich als Regierungschef zu bewerben. Der damalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit formulierte eine Vereinbarung über einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht entschied, dass diese bindend sei. Demnach darf Netanjahu nicht an der Ernennung von Richtern oder Polizeichefs und an Gesetzen beteiligt sein, die Auswirkungen auf sein Strafverfahren haben könnten.

Genau dieser Effekt wird nun von der neuen Generalstaatsanwältin vermutet. Laut dem Nachrichtenportal des Senders KAN glaubt die Generalstaatsanwaltschaft, Netanjahu könnte seine Macht missbrauchen, um Gesetze voranzutreiben, die sein Verfahren zu seinen Gunsten beeinflussen können. Während Netanjahu die Vereinbarung über einen Interessenkonflikt für ungültig erklärt, besteht die oberste Anklägerin auf Gültigkeit. Je mehr sich der Korruptionsprozess gegen Netanjahu zu dessen Ungunsten entwickelt, wäre die Generalstaatsanwältin gezwungen, ihn zum Rücktritt aufzufordern.

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Die Notwendigkeit zum Handeln der Justiz wird nicht zuletzt von einer Petition zweier Bürgerinitiativen vorangetrieben. Sie verlangen vom Obersten Gericht, dass Netanjahu zurücktreten müsse, weil er gegen die Interessenkonflikt-Vereinbarung verstoße. Die Generalstaatsanwältin hat zwar noch keine Entscheidung getroffen. Sie will ...