„Wir müssen uns um die Opfer von Rassismus und Menschenhass besser schützen“ fordert Edgar Franke. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Edgar Franke ist Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland. Der SPD-Politiker vertritt seit 2009 den hessischen Wahlkreis Schwalm-Eder im Bundestag. Der promovierte Jurist ist Mitglied in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und in der entsprechenden Parlamentariergruppe, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch–Iranischen sowie Mitglied in der südkaukasischen Parlamentarierergruppe des Bundestages.
Herr Franke, die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2019 einmal mehr gestiegen. Wo bleibt der entschlossene Kampf gegen Gewalt von Rechts und Links?
Wir haben den Kampf gegen Menschen- und Demokratiefeinde aufgenommen und führen diesen Kampf inzwischen sehr entschlossen. Hier sind wir als Politik gefordert, aber auch jeder Einzelne: Vielfalt, Menschlichkeit und Demokratie müssen wir viel stärker verteidigen als früher. Und wir müssen uns vor allem um die Opfer von Rassismus und Menschenhass kümmern, sie besser schützen und Solidarität zeigen.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Anschlag von Halle und dem Attentat von Hanau haben Bund und Länder ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Reichen diese Schritte aus?
Das Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Hass und Hetze und die Stärkung der Sicherheitsbehörden sind wichtige Schritte. Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Extremisten weiter erhöhen. Vor allem die Hetze im Netz muss endlich Konsequenzen haben! Volksverhetzungen und Bedrohungen bereiten der Gewalt den Boden. Diese Taten müssen scharf geahndet werden. Das sieht das Gesetzespaket vor. Weitere Schritte werden folgen.
Die Bundesregierung will das Thema zur Chefsache machen. Was erwarten Sie vom Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus?
Es ist richtig, dass der Kampf gegen Rassismus und der Schutz vor Hass und Gewalt nun höchste politische Priorität haben. Der Kabinettsausschuss unter Leitung der Bundeskanzlerin ist deshalb ein starkes Signal. Ich erwarte wichtige Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie und der Vielfalt unserer Gesellschaft. Und ein Schwerpunkt wird auf Maßnahmen zum Schutz aller liegen, die von rechter Gewalt, von Antisemitismus und Rassismus betroffen sind.
Es gibt Kritik an fehlenden Hilfen und mangelnder Entschädigung für die Opfer von extremistischer Gewalt. Sehen Sie hier Handlungsbedarf?
Ja, ich setze mich für weitere Hilfen ein. Die schrecklichen Terroranschläge von Halle und Hanau haben die Opfer mitten aus dem Leben gerissen. Viele Familien konnten wir mit psychologischen, praktischen und finanziellen Soforthilfen unterstützen. Allein in Hanau haben wir in den ersten Wochen weit über eine Million Euro bereitstellen können. Aber aus vielen Gesprächen weiß ich, wie groß auch die Not der Ladenbesitzer ist, deren Geschäfte zu Tatorten wurden. Der drohende Verlust der wirtschaftlichen Existenz macht die persönliche Situation noch schlimmer als ohnehin schon. Deshalb setze ich mich für schnelle finanzielle Hilfen ein, um die größte Not der Betroffenen auch bei materiellen Schäden lindern zu können. Daran arbeiten wir bereits.
