Fertig produzierte FFP2-Masken werden bei einer Endkontrolle überprüft. Foto: dpa
Von Benjamin Auber
Heidelberg. Schnell musste es gehen. Sehr schnell. Zu Beginn der Corona-Pandemie fehlte es an allen Ecken und Enden – vor allem in den Kliniken an adäquaten Materialien, um sich besser vor dem Virus zu schützen. Mit dem "Open-House-Verfahren" sah sich Gesundheitsminister Jens Spahn gezwungen, eine Maskenbeschaffung ohne Ausschreibung zu veranlassen: FFP2-Masken für 4,50 Euro pro Stück – garantierte Bezahlung innerhalb einer Woche. Scheinbar eine Goldgrube. Aber nur bei Erhalt von fehlerfreien Masken. Noch immer gibt es Rechtsstreitigkeiten rund um ausstehende Beträge.
Jens Spahn (CDU). Fotos: Henschel/dpaNun liegt im Zuge der Maskenaffäre um die Ex-Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein eine Liste des Gesundheitsministeriums auf dem Tisch, die für den Bundestagsausschuss erstellt worden ist. Sie enthält insgesamt 40 Namen – CDU (29), CSU (7), SPD (2) und FDP (2) – von Abgeordneten, die wegen Verträgen für Corona-Schutzausrüstung in irgendeiner Art Kontakt zum Ministerium aufgenommen haben.
Neben Jens Spahn, der fast 30 Firmen seinem Haus empfohlen hatte, Verkehrsminister Andreas Scheuer oder FDP-Chef Christian Lindner findet sich auch Karl A. Lamers (CDU) auf der Liste. Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete setzte sich für zwei Firmen aus seinem Wahlkreis ein, die Hemsbacher Baufirma Aydin Bau GmbH und die in Heidelberg ansässige Pinpoint Ventures Holding GmbH. Lamers zufolge hatten sie ihn um Hilfe gebeten. Das zugesagte Geld sei nur verzögert angekommen. "Es handelte sich lediglich um eine Status-Abfrage beim Gesundheitsministerium. Ich habe dafür keine Provision erhalten", sagt Lamers. Beide Firmen waren auf RNZ-Anfrage nicht zu erreichen. Um welche Art von Maskengeschäft genau es sich handelte, bleibt offen. Der Liste zufolge ging es um partikelfiltrierende Halbmasken (FFP).
Karl A. Lamers (CDU). Fotos: Henschel/dpaBei den aufgezählten Kontakten, so betont das Ministerium in einem Vorwort zu der noch nicht veröffentlichten Liste, gebe es "keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder Gewährung anderer Vorteile". Die meisten Kontakte fanden demnach erst nach Vertragsabschluss statt. Der Augsburger Jurist Matthias Rossi stellte in einem 27-seitigen Gutachten fest, dass das Ministerium nach dem Auskunftsanspruch von Presse und Parlament verpflichtet sei, Namen der Abgeordneten und Firmen zu nennen.
Gegen die Veröffentlichung formiert sich allerdings erheblicher Widerstand. Einige wenige Abgeordnete wollten ihren Namen verbergen, andere nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. SPD-Politiker Johannes Fechner nennt es "ein Unding, mich und andere Abgeordnete auf eine Liste zu stellen mit Politikern der Union, die offenbar mit Masken-Deals Geschäfte gemacht haben". Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, kenntlich zu machen, wer sich erst nach Vertragsschluss mit dem Ministerium "als Abgeordneter für eine Firma eingesetzt hat".
Nicht nur Lamers beharrt auf der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens. "Ich habe nur meine Pflicht getan. Gewissenhafte Abgeordnete, egal von welcher Partei, in die Nähe von illegalen Masken-Geschäften zu rücken, wäre unredlich", so Lamers. Auch die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz kritisiert die Veröffentlichung scharf: "Diese plumpe Liste erweckt missverständliche Eindrücke. Nicht nur mein guter Ruf, sondern auch der Ruf vieler mittelständischer Unternehmen steht auf dem Spiel."
