Andreas Herholz
Berlin. Der CSU-Politiker Gerd Müller (62) wurde im bayerisch-schwäbischen Krumbach geboren. Er holte sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nach und studierte Pädagogik, Psychologie und Politikwissenschaft. Später war er im Wirtschaftsministerium tätig. Seit 2013 ist er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Herr Müller, Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Asylpaket verständigt. Wird jetzt endlich wieder regiert?
Müller: Der Streit ist beendet. Die Einigung steht. Mit Österreich wird es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Da bin ich sicher. Horst Seehofer setzt jetzt das Asylpaket um.
Bundesinnenminister Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Kurz wollen die Mittelmeerroute schließen. Papst Franziskus hat vor fünf Jahren auf der italienischen Insel Lampedusa für die anlandenden Flüchtlinge gebetet und auf das Leid aufmerksam gemacht. Wäre die Abschottung nicht inhuman?
Schlepper dürfen nicht bestimmen, wer nach Europa kommt. Aber Abschottung allein ist nicht die Lösung. Der Papst-Besuch auf Lampedusa liegt drei Jahre zurück. Seitdem hat sich die Lage nur wenig verändert. Europa und die Weltgemeinschaft müssen ihrer Verantwortung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge viel stärker gerecht werden. Die Kriege müssen beendet, Hunger gestoppt und Zukunftsperspektiven für die Menschen geschaffen werden. Dazu setzen wir auf Investitionen in Ausbildung, Technologietransfers und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist auch zentraler Bestandteil des Masterplans von Horst Seehofer. Wie drängend die Probleme sind, zeigen die vergangenen Tage. 330.000 Menschen sind vor den Bomben in Syrien an die jordanisch-israelische Grenze geflohen und lagern jetzt in der Wüste ohne Wasser und Nahrung.
Wer kümmert sich um sie und ihr Überleben? Die Unicef-Chefin berichtete mir, dass im Jemen zehn Millionen Kinder ums Überleben kämpfen. Dort ist die Cholera ausgebrochen. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind. Einfachste Medikamente könnten diese Kinder retten. Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft ihnen beim Sterben zuschaut. Nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs ist gedeckt. Da greift die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch zu kurz. Die Weltgemeinschaft muss jetzt handeln. Sonst werden die Probleme in den nächsten Jahren noch viel größer werden und die einzige Chance der Menschen zu überleben ist die Flucht.
Deutschland leistet hier bereits viel. Wir haben unsere Unterstützung in den letzten Jahren verdreifacht und erhöhen beispielsweise jetzt im Jemen unsere Unterstützung für Unicef um weitere 15 Millionen Euro.
Sie fordern, man müsse über Grenzen hinausschauen und sich mehr engagieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint Ihnen da nicht folgen zu wollen und kürzt Ihren Etat. Wie passt das zusammen?
Wir Deutschen sind 1,5 Prozent der Weltbevölkerung. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 verdoppeln. Gleichzeitig werden die lebensnotwendigen Ressourcen knapper: Wasser, Energie, Nahrung, Land. Dazu kommt der Quantensprung durch die Digitalisierung. Jeder Afrikaner weiß heute, wie wir in Europa leben. Mauern und Grenzen werden uns die Verantwortung für eine wachsende Weltbevölkerung aber nicht abnehmen. Wir müssen vielmehr unser Wissen und Technologie in diese Länder einbringen. Dazu brauchen wir eine europäische Afrika-Initiative. Mit dem Masterplan von Horst Seehofer bewältigen wir vor allem die Probleme in Deutschland und Europa.
Mit meinem „Marshall-Plan mit Afrika“ legen wir die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern. Für die weitere Umsetzung benötige ich allerdings weitere Mittel. Nach dem erfreulichen Ergebnis für dieses Jahr mit einem spürbaren Aufwuchs, muss für den Haushalt 2019 noch nachgebessert werden. Es ist absolut unverständlich, dass die sogenannte ODA-Quote für Entwicklungsausgaben wieder sinkt. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt meines Ministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart. Es ist inhuman, die Menschen in den Krisenländern allein zu lassen.
Es kommt uns auch menschlich und wirtschaftlich teuer zu stehen. Es kostet nur 15 Cent am Tag, ein Menschenleben im Jemen oder in den Rohyinga-Lagern zu retten. Bei uns fallen für die Versorgung eines Flüchtlings zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben.
Die Richtlinien der Politik bestimmt die Bundeskanzlerin. Wäre da nicht Angela Merkel gefordert, ein Machtwort zu sprechen und dafür zu sorgen, dass Sie die notwendigen Mittel erhalten?
Ich habe die volle Unterstützung der Kanzlerin und des Parlaments. Deswegen habe ich für 2018 auch mehr Mittel erhalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Haushalt 2019 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre noch ausgleichen können. Europa muss aber auch seinen Beitrag erbringen. Die mittelfristige Finanzplanung von 2021 bis 2027 ist absolut unzureichend. Die Mittel für Afrika sollen gerade einmal von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Das ist viel zu wenig. Die Afrika-Mittel müssen mindestens verdoppelt werden. Wir müssen den Haushalt der EU, der noch in der Grundstruktur der 1980er Jahre aufbaut ist, für die Mega-Herausforderung der Zukunft aufstellen. Das ist eine Jahrhundert-Aufgabe.
Wo wollen Sie das Geld hernehmen?
Das Geld könnte zum Beispiel aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kommen. Der Bundesfinanzminister hat dies jetzt auch vorgeschlagen: 0,01 Prozent auf den Hochspekulationshandel in Europa würde 65 Milliarden Euro einbringen und keinem normalen Sparer einen einzigen Euro kosten. Wenn Anteilsscheine im Hochgeschwindigkeits-Börsenhandel nur für Bruchteile einer Sekunde gehalten werden, kann dies kaum der Gesamtwirtschaft nutzen. Wenn zehn Spekulanten an der Chicagoer Warenbörse den Preis bestimmen können und so über das Überleben von Millionen Kakaobauern in Afrika entscheiden, dann läuft doch etwas aus dem Ruder. Also müssen wir Regeln setzen. Wir müssen zudem den EU-Handel mit Afrika auf eine gerechtere Grundlage stellen und faire Löhne und Preise für die Produkte bezahlen.
Ein Teil des EU-Asylkompromisses besteht darin, in Nordafrika Auffanglager zu errichten. Doch keines der afrikanischen Länder ist offenbar bereit, mitzumachen. Ist damit nicht ein Teil der Brüsseler Lösung bereits gescheitert?
Solche Zentren funktionieren nur, wenn die Staaten das auch wollen. Ich habe gerade mit dem ägyptischen Außenminister gesprochen. Ägypten hat aus den verschiedensten Krisengebieten bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. 85 Prozent der weltweit 68 Millionen Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen und versorgt. Die Lösung für das Migrationsproblem liegt daher in der Unterstützung und wirtschaftlichen Stabilisierung dieser Länder. Insbesondere die Jugend braucht eine Zukunfts- und damit Bleibeperspektive. Deshalb starten wir jetzt eine neue Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiative in Nordafrika gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von „Asyltourismus“. Ist das nicht die Sprache der AfD?
Was Markus Söder zu Recht meint ist, dass sich Asylbewerber nicht das Land aussuchen können, in dem die höchsten Standards sind, sondern sich an das Recht halten müssen. Bei der Wahl der Worte müssen wir uns alle jetzt am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation. Das hat uns viel Kredit gekostet bei den Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere die junge Generation schüttelt den Kopf über den Stil und den Tonfall in der politischen Auseinandersetzung.
Am Ende nützt das nur der AfD?
Die AfD hat, was den Stil anbetrifft, Maßstäbe in negativer Weise gesetzt. Die politische Auseinandersetzung muss in der Demokratie Grundstandards erfüllen. Die Menschen wollen Handlungsfähigkeit, keinen Streit. Niemand nimmt überhaupt mehr wahr, dass schon eine Menge von der neuen Regierung bewegt wurde. Kein Wunder, dass Politikverdrossenheit um sich schlägt.
