Fördermittel-Fluss stockt: Von den 5,5 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellte, wurden erst 16 Millionen Euro verwendet. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Tausende von Schülern in Quarantäne. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt deutlich an. Immer mehr Klassen sind betroffen. Schulen müssen kurz nach dem Start des Regelbetriebs bereits wieder schließen. Und bei der Digitalisierung und dem Thema Home Schooling hat sich nicht viel getan. Der Deutsche Lehrerverband schlägt Alarm. Auch die Kanzlerin ist besorgt. Zwar ist Schulunterricht Ländersache. Doch Angela Merkel bat gestern erneut zum Gipfel. Jetzt müsse alles dafür getan werden, "dass Kinder und Jugendliche nicht die Verlierer der Pandemie sind", forderte Angela Merkel. Dies sei ihr "auch persönlich ein ganz wichtiges Anliegen".
Chefache Schule – gemeinsam mit SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) beriet Merkel gestern Abend darüber, wie der Unterricht in Zeiten von Corona laufen kann. Die geplanten Dienstlaptops für Lehrer sollen zügig angeschafft werden, teilte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montagabend mit.
Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, will der Bund die dafür veranschlagten 500 Millionen Euro zunächst vorstrecken. Nachträglich soll die Finanzierung dann, wie von der großen Koalition im August vereinbart, aus dem noch zu bildenden 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU erfolgen. Bekräftigt wurde bei dem Treffen im Kanzleramt außerdem, dass sich der Bund mit 500 Millionen Euro an den Kosten für Ausbildung und Finanzierung von Administratoren, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollen, beteiligen will. Zudem wurde der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform und sogenannter digitaler Kompetenzzentren vereinbart, in denen unter anderem Lehrer für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsmitteln weitergebildet werden sollen.
Schule 2.0 – Merkel will die Digitalisierung des Unterrichts voranbringen. Alle Schulen bräuchten schnelles Internet und kompatible Rechner, erklärte die Kanzlerin. Die Schulschließungen hätten hier zwar zu einer großen Dynamik geführt. Doch sei auch deutlich geworden, was alles noch nicht funktioniere. "Daher müssen wir die Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck weiter vorantreiben. Wir brauchen sie als eine unverzichtbare Ergänzung zum Präsenzunterricht", fordert die Kanzlerin.
Bei der Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet und Computern und Tablets bestand bisher Optimierungsbedarf. Mehr als ein Jahr nach dem Start des Digitalpaktes ist nur ein Bruchteil der Fördermittel bei den Schulen angekommen. Von den 5,5 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt, sind lediglich knapp 16 Millionen bisher abgeflossen. Laut Bundesbildungsministerium sind bisher 240 Millionen Euro beantragt. "Die aktuellen Zahlen sind Sinnbild der Ambitionslosigkeit von Bildungsministerin Anja Karliczek", kritisierte FDP-Vizechefin Katja Suding im Vorfeld des Gipfels. Diese Zwischenbilanz sei "desaströs". Mittel fließen auch deswegen so schlecht ab, weil noch immer viele Schulen und Schulträger an den bürokratischen Hürden des Digitalpakts scheitern. Dass die Bildungsministerin hier nicht längst aktiv geworden sei und die Beantragung der Mittel deutlich vereinfacht habe, grenze an Arbeitsverweigerung, so Suding.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, Schulen müssten beim Pandemieschutz jetzt Priorität haben. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass in den nächsten Wochen Lüftungskonzepte in allen Schulen umgesetzt und Filteranlagen eingebaut würden. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Lüftungsgeräte allein in jedem Raum von Hunderttausenden von Klassenzimmern werden das Problem nicht lösen." Stattdessen sei zeitweises Stoßlüften noch immer die beste Variante, die man auch im bevorstehenden Winter im Blick behalten müsse.
