BundesverfassungsgerichtHartz IV-System auf dem Prüfstand
Sozialrichter halten Sanktionen für grundrechtswidrig - Nun verhandelt das Verfassungsgericht - Jura-Professorin Astrid Wallrabenstein im Interview
Antrag auf Hartz IV: Arbeitsminister Heil will überzogene Sanktionen abschaffen, die Mitwirkungspflicht aber beibehalten. Foto: Paul Zinken
Von Daniel Bräuer
Heidelberg. Ein Grundprinzip der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" könnte auf der Kippe stehen: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Dienstag darüber, ob das Jobcenter einem Arbeitslosen die Bezüge kürzen darf, wenn er gegen Auflagen verstößt.
Im konkreten Fall geht es um einen Mann aus Erfurt, der einen Job als Lagerarbeiter bei
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