Die Bundestagsabgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, Foto: Gregor Fischer/dpa
Von Petra Sorge, RNZ Berlin
Berlin. Die Bundesregierung will die Diskriminierung von Roma und Sinti in Deutschland wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus "soll spätestens zum Ende des ersten Quartals 2019 vollzogen sein", heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, die unserer Berliner Redaktion vorliegt.
Das Gremium soll mit acht bis maximal zehn Fachleuten besetzt werden und über jährliche Haushaltsmittel von 550.000 Euro verfügen. Ziel sei ein Bericht zum Themenkomplex Antiziganismus - also der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Angehörigen der Roma und Sinti - "als einer Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit", erklärte das Innenministerium.
Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Einsetzung der Kommission als "längst überfällig". Dies könne "nur ein erster Schritt sein, um der unerträglichen antiziganistischen Stimmungsmache etwas entgegenzusetzen", sagte sie am Mittwoch unserer Berliner Redaktion. Es sei jedoch "enttäuschend", dass die personelle Besetzung der Kommission noch nicht feststehe, sagte Polat, die auch dem vom Innenministerium berufenen Beratenden Ausschuss für die Fragen der Sinti und Roma angehört. "Wir wünschen uns eine angemessene Beteiligung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma an der Expertenkommission." Das Innenministerium erklärte, es wolle der unabhängigen Expertise des Gremiums nicht vorweggreifen.
Die Einsetzung sei ein "notwendiges Signal auch auf europäischer Ebene", sagte Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Der Zentralrat werde selbst nicht das Gremium gehen, "nicht zuletzt, um unsererseits die Arbeit der Expertenkommission kritisch begleiten und bewerten zu können". Reuß rief die demokratischen Parteien im Bundestag dazu auf, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Einsetzung des Gremiums zu verabschieden.
