Alexander Graf Lambsdorff. F.: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Alexander Graf Lambsdorff (53) ist Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Herr Lambsdorff, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen. Ist das ein unausweichlicher Schritt?
Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre der falsche Weg. Die Bundesregierung kann dem Bundesverfassungsgericht doch keine Weisungen erteilen. Das ist ein unabhängiges Gericht. Es wäre gut, wenn sich jetzt alle überlegen würden, wie man das Urteil umsetzen, den Euro nachhaltig stabilisieren und die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat vor allem festgestellt, dass die Europäische Zentralbank die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung eben gerade nicht überschritten hat. Das ist ein wichtiger Punkt, der in der Debatte untergegangen ist.
Müssen nicht auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kritisch hinterfragt und überprüft werden können?
In einem demokratischen Gemeinwesen steht niemand außerhalb legitimer Kritik. Das gilt auch für die höchsten Gerichte, auch für den EuGH. Aber er ist, was europäisches Recht angeht, die höchste Instanz. Auch die EZB ist unabhängig in ihren Entscheidungen, was die Stabilisierung des Euro und die Anleiheankäufe angeht, die die FDP übrigens immer kritisiert hat. Es wäre jetzt gut, wenn alle Beteiligten abrüsten würden und sich das Bundesverfassungsgericht einmal kritisch hinterfragt, wie sinnvoll es ist, die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union in Frage zu stellen.
Der Ruf nach einem Ende der Grenzschließungen und der verlängerten Kontrollen wird immer lauter. Ist es Zeit, wieder aufzumachen?
Die Grenzen zu Nachbarländern für fast alle Bürgerinnen und Bürger zu schließen, wie zu Frankreich und Luxemburg, ist sicher der falsche Weg. Das muss so schnell wie möglich aufhören. Wenn es ein Infektionsgeschehen gibt, klar, dann ist das gerechtfertigt, pauschale Grenzschließungen aber sind medizinisch unnötig. Auch die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer nach Deutschland kann jetzt aufgehoben werden.
Wie geht die FDP mit ihrem thüringischen Landeschef Thomas Kemmerich nach dessen umstrittenen Auftritt bei einer Demo gegen Corona-Beschränkungen um?
Ein Pateiausschlussverfahren wäre falsch, denn sowas dauert lange und bringt wenig. Thomas Kemmerich hat einen großen Fehler gemacht und dies auch eingeräumt. Wir sind als Liberale für freiheitliche Regelungen und konsequenten Gesundheitsschutz, aber Auftritte mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen lehnen wir klar ab.
